Netanjahu setzt Übereinkunft mit UNHCR zu afrikanischen Einwanderern aus

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Kurz nach der Verkündung einer Vereinbarung zur Umsiedlung afrikanischer Einwanderer aus Israel in Länder wie Deutschland hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die Übereinkunft ausgesetzt.

Erst verkündet Israels Premier Netanyahu stolz eine Vereinbarung mit den UN zur Umsiedlung afrikanischer Flüchtlinge.

Laut UNHCR betrifft das Abkommen rund 39 000 Migranten aus Eritrea und dem Sudan.

Rund 16.000 Flüchtlinge würden im Gegenzug einen "offiziellen Status" in Israel bekommen, sagte Netanjahu. Das Bundesinnenministerium erklärte, dass keine konkrete Anfrage aus Israel bekannt sei, dort lebende Flüchtlinge im Rahmen des UNHCR-Umsiedelungsprogramms nach Deutschland zu schicken. Die Türkei gehe lediglich militärisch gegen "Terroristen" vor, anders als Israel, sagte Erdogan.

Nach Angaben des Innenministeriums leben derzeit rund 42.000 afrikanische Einwanderer in Israel. Rund die Hälfte von ihnen sind Kinder, Frauen oder Männer mit Familien, denen keine unmittelbare Abschiebung droht. Das UNHCR möchte die "Flüchtlinge" durch Patenschaften, Ressettlement-Programme, Familienzusammenführungen sowie Arbeits- und Ausbildungsvisa für Ausländer in die westlichen Staaten umsiedeln. Gesprochen wurde davon, dass sie möglicherweise nach Ruanda und Uganda abgeschoben würden, die dem aber widersprachen. Mehr noch: Sie soll sogar von Netanjahus Plänen überrascht worden sein. Die Regierung hatte im Januar unter anderem beschlossen, Asylsuchende zur freiwilligen Ausreise bis Ende März aufzufordern und im Fall der Widersetzung ab April mit Festnahmen der Betroffenen zu beginnen.

Die Umsiedlung der 16.250 Flüchtlinge werde innerhalb von fünf Jahren geschehen, hieß es in der Mitteilung. Humanitären Verpflichtungen sei man in der Vergangenheit jedoch immer nachgekommen. Als mögliche Aufnahmeländer nannte Netanjahu Staaten wie Deutschland, Kanada und Italien. Daraufhin hat sich das UN-Flüchtlingshilfswerks eingeschaltet und mit Israels Regierung einen Handel abgeschlossen: Demnach werden innerhalb der nächsten fünf Jahre rund 16.000 afrikanische Flüchtlinge in andere Länder umgesiedelt, wie am Montag Netanjahu und das UNHCR in Genf bekanntgaben. Wer sich weigert, sollte festgenommen werden.

Bislang wurde von keiner Menschenrechtsorganisation Kritik am Plan Israels laut, seine illegalen Einwanderer wieder los zu werden.

"Ich schlage diesem ganzen Marsch der Heuchler in Israel und im Ausland vor, den Tod von einer halben Million Menschen in Syrien zu untersuchen, hundertttausende Tote im Jemen, in Libyen, im Sudan", sagte Lieberman. Auch Holocaust-Überlebende hatten sich gegen die Pläne ausgesprochen.

Die hohe Zahl der palästinensischen Toten bei Gaza-Protesten lässt den schwelenden Streit zwischen Israel und der Türkei wieder aufflammen.

Israel betrachtet die überwiegende Mehrheit von knapp 40.000 Asylbewerbern aus Afrika als Arbeitssuchende und argumentiert, es sei rechtlich nicht verpflichtet, sie aufzunehmen.

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