Andrea Nahles: SPD-Chefin giftet gegen Seehofer und Spahn

Andrea Nahles im September 2017

So ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel über ihren Regierungssprecher ausrichten, dass "auf der Basis unserer Werte und Rechtsordnung auch der Islam inzwischen zu Deutschland gehört".

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nahles hat die Minister Seehofer und Spahn für ihre jüngsten Ausführungen attackiert. Die Regierung sei derzeit "eher eine Ansammlung von Sprechern in eigener Sache", sagte Nahles dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "So kann es nicht weitergehen", kritisierte Nahles. Sie gilt aber immer mehr als Sprachrohr der Unzufriedenen in der Partei, von denen es nach dem neuerlichen Beitritt zur Großen Koalition eine Menge gibt. Zudem sorgte seine scharfe Äußerung zu Schwangerschaftsabbrüchen für Wirbel. Nur wenige Tage, bevor Seehofer mit seiner Islam-Aussage ins Zentrum der Kritik rückte, hagelte es Vorwürfe gegen den damals noch angehenden Gesundheitsminister. Arroganz wurde ihm zugeschrieben und ein mangelndes Verständnis für die Probleme in der deutschen Gesellschaft. Deutschland habe "eines der besten Sozialsysteme der Welt". Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut.

Den nächsten Stein des Anstoßes für parteiübergreifendes Kontra lieferte Spahn kurz darauf in der Diskussion um eine mögliche Lockerung des Werbeverbots bei Abtreibungen. Spahn hatte in der "Neuen Zürcher Zeitung" zuletzt beklagt, der Staat habe in den vergangenen Jahren nicht mehr ausreichend dafür sorgen können. "Mitarbeiter, die große Reden schwingen, aber ihre Arbeit nicht erledigen, nerven die Kollegen und bekommen im wahren Leben Ärger mit dem Chef", so die SPD-Politikerin. Die Regierung müsse " trotz aller Unterschiede gemeinsam für dieses Land arbeiten". "Vornehmste Aufgabe der Kanzlerin ist es nun, das Regierungsgeschäft ans Laufen zu bekommen", sagte Nahles.

Von der Kabinettsklausur in der kommenden Woche erwartet Nahles einen klaren Fahrplan für die nächsten zwölf Monate.

Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" soll laut Koalitionsvertrag unter anderem noch in diesem Jahr ein Enddatum für den Ausstieg aus der Kohlestrom-Produktion in Deutschland festlegen, einen Plan für die schrittweise Abschaltung der Kraftwerke erarbeiten und die finanzielle Abfederung des Strukturwandels klären.

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