Gericht entscheidet über Zukunft der Grundsteuer

Karlsruhe Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgericht | Bild dpa-Bildfunk  Uli Deck

Inzwischen haben sich Gemeinden und Städte verändert und damit auch die Werte von Grundstücken und Gebäuden. Allerdings ist es Sache der Länder, den sogenannten Einheitswert von Grundstücken zu bestimmen.

Das Bundesverfassungsgericht entschied über drei Vorlagen des Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Besteuerung auf Basis der Jahrzehnte alten Einheitswerte im Westen richteten. Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen verstoßen laut den Karlsruher Richtern gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. So gibt es in den westlichen Bundesländern Einheitswerte, die bis ins Jahr 1964 zurückreichen. Die Eigentümer sollen diese Lasten mittragen.

Union und SPD kündigen vielmehr die Einführung einer neuen "Grundsteuer C" an - neben der Grundsteuer A für landwirtschaftlich genutzte Flächen und der umstrittenen Grundsteuer B also eine weitere Variate, die für unbebaute Grundstücke gelten soll.

Für die Kommunen hätte das einen Nachteil: Sie wären nicht an den enormen Preissteigerungen von Grund und Boden steuerlich beteiligt.

Die Grundsteuer deckt etwa zehn Prozent der kommunalen Steuereinnahmen und ist damit eine wichtige Finanzierungsquelle. 2015 betrug die Grundsteuer für ein Grundstück mit Einfamilienhaus in größeren Städten knapp 600 Euro im Jahr. Die Berechnung auf Grundlage des Einheitswertes ist mehrstufig.

Wenn der Einheitswert 20 000 Euro beträgt, errechnet sich ein Grundsteuermessbetrag von 70 Euro (20 000 geteilt durch 1000 multipliziert mit 3,5). Für eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus liegt die Steuer bei 229 Euro.

Wer eine Immobilie an begehrten Orten mietet oder besitzt, muss in einigen Jahren mit einer höheren Grundsteuer rechnen. Der Hebesatz ist je nach Kommune sehr unterschiedlich und reicht von weniger als 100 bis mehr als 900 Prozent.

Eigentlich sollten alle Grundstücke im Abstand von sechs Jahren neu bewertet werden. So sind die Differenzen bei vergleichbaren Häusern in ähnlicher Lage im Laufe der Jahrzehnte immer größer geworden.

Wegen des hohen Aufwands für eine Neufestsetzung der Bemessungsgrundlage können die alten Werte nach einer Neuregelung noch bis zu fünf Jahre weiter genutzt werden, längsten bis Ende 2024, entschied das Gericht. Bei Sanierungen oder Aufteilung in Eigentumswohnungen gibt es allerdings auch Neubewertungen. Nach einem Beschluss vom 22. April 2014 (II R 16/13) kommt es darauf an, ob es durch den Verzicht auf Hauptfeststellungen zu Wertverzerrungen bei den Einheitswerten innerhalb einer Gemeinde kommt.

Viele Beobachter der Verhandlung des Verfassungsgerichts im vergangenen Januar erwarten, dass die obersten Richter den Bedenken des Bundesfinanzhofs folgen und das gegenwärtige Verfahren für rechtswidrig erklären.

Die Bundesländer und Kommunen könnten derart drastische Steigerungen durch regionale Berechnungsfaktoren dämpfen, die ebenfalls im Modell enthalten sind. Unwahrscheinlich ist eine Entscheidung, die der Steuer komplett die Grundlage entzieht, so dass sie nicht weiter erhoben werden kann.

Da das Bundesverfassungsgericht nach eigenen Angaben durch ein Urteil keine Situation schaffen will, die schlechter ist als ein ohnehin schon verfassungswidriger Zustand, wird in der Regel eine Übergangsfrist festgelegt. "Ein solches Konzept wäre mit dem geringsten Erhebungsaufwand verbunden und könnte schnell umgesetzt werden", schreibt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung.

Welche Modelle sind im Gespräch?

Das Verfassungsgericht hält die kurze Frist für ein neues Gesetz für angemessen, weil die verfassungsrechtliche Problematik lange bekannt sei und Gesetzentwürfe vorlägen, sagte Kirchhof.

Hauptdiskussionspunkt ist, ob und wie stark der Bodenwert einbezogen werden soll. Nabu und Mieterbund etwa fordert eine Bodensteuer, bei der nur der tatsächliche Wert des Grundstücks ohne Gebäude besteuert wird. Das könnte den Wohnungsbau besonders in Städten fördern und Spekulation verhindern, argumentieren sie.

Auch inhaltlich gibt es deutliche Kritik an dem Modell aus Hessen und Niedersachsen, das bereits vom Bundesrat abgesegnet wurde. In dem Papier ist weder die Rede von Steuererleichterungen noch von einem deutlich vereinfachten Verfahren, mit dem man in der Finanzverwaltung Kosten sparen könnte.

Der Hamburger Erste Bürgermeister Peter Tschentscher hatte in der Verhandlung noch in seiner Funktion als Finanzsenator vor einer massiven Mehrbelastung für Mieter durch eine Reform gewarnt. "Hoffentlich äußert sich das Verfassungsgericht auch dazu, inwieweit die Bodenrichtwerte Gegenstand von Steuererhebung sein müssen", sagte der Präsident von Haus & Grund, Kai H. Warnecke, der Deutschen Presse-Agentur.

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