Einstweilige Verfügung gegen Löschung von Facebook-Kommentar

Facebook darf Kommentar nicht löschen

Die Entscheidung bedeutet wohl juristisches Neuland, die genauen Hintergründe sind aber noch unklar.

In der vom Landgericht Berlin erlassenen einstweiligen Verfügung vom 23. März werde Facebook verboten, den Kommentar zu löschen, erklärte Steinhöfel. Kritisiert wurden seitdem aber oft die mangelnden Abwehrmaßnahmen von Nutzern sozialer Netzwerke, gegen eine unberechtigte Löschung eines Posts vorzugehen. Die Hamburger Kanzlei Rechtsanwälte Steinhöfel hat laut einer Aussendung vom Donnerstag beim Landgericht Berlin eine entsprechende einstweilige Verfügung beantragt und erhalten.

Zum ersten Mal hat ein deutsches Gericht so entschieden.

Der Kommentar betraf einen Zeitungsartikel, in dem es unter anderem um Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ging. Gabor B. kommentierte darunter: "Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über 'Facharbeiter', sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt".

Facebook löschte den Kommentar daraufhin unter Hinweis auf einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards des Netzwerks und sperrte den Nutzer für 30 Tage. Den Kommentar stellte Facebook demnach aber nicht wieder her. Das Unternehmen kann Rechtsmittel einlegen.

Dieser Kommentar war laut Anwalt derjenige mit den meisten "Likes" gewesen - bis Facebook ihn wegen eines Verstoßes gegen Richtlinien des Netzwerks löschte und Gabor B. für 30 Tage sperrte. Das Gericht gab keine Begründung an. "Er hat einen Vertrag mit Facebook, nachdem er das Portal nutzen darf, solange er nicht gegen geltendes Recht verstößt". Bei anderen Anwälten sei eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bislang das Mittel der Wahl gewesen, Unterlassungsansprüche seien hingegen nicht in Betracht gezogen worden. Laut Steinhöfel teilten Anwälte des Unternehmens mit, dass eine "erneute sorgfältige Überprüfung zu dem Ergebnis (kam), dass die Gemeinschafsstandards korrekt angewendet worden waren und der Inhalt daher nicht wiederhergestellt werden kann".

Bisher hat sich Facebook zu dem Fall noch nicht geäußert. Erstmals ist es in Deutschland gelungen, ein gerichtliches Verbot gegen Löschungen und Sperrungen rechtmäßiger Inhalte durch das Online-Netzwerk zu erwirken. Die Gemeinschaftsstandards - sozusagen die Hausregeln von Facebook - verbieten unter anderem Hassbotschaften und Gewaltaufrufe.

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