Urteil: Deutschland verstößt bei Familiennachzug gegen EU-Recht

In einer solchen Situation muss nach Ansicht des EuGH jedoch der Antrag auf Familienzusammenführung innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden - und zwar grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt worden ist.

Im vorliegenden Fall war ein unbegleitetes minderjähriges Mädchen aus Eritrea in die Niederlande eingereist, wo sie während des Asylverfahrens volljährig wurde. Die niederländischen Behörden lehnten das Gesuch ab mit der Begründung, dass sie sich auf das Recht Minderjähriger auf Familienzusammenführung nicht mehr berufen könne, da sie zum Zeitpunkt des Antrags bereits volljährig gewesen sei. Im Dezember beantragte sie, Eltern und Brüder nachholen zu dürfen - dies wurde mit dem Verweis auf ihre Volljährigkeit abgewiesen.

Die Eltern A und S wandten sich gegen diese Ablehnung.

Geklagt hatte eine Eritreerin, die als Minderjährige unbegleitet in die Niederlande einreiste.

Der Europäische Gerichtshof stellte am Donnerstag klar, dass sich das Recht auf Familiennachzug nicht auf den Zeitpunkt der Asylentscheidung beziehen darf. Das zuständige niederländische Gericht rief den EuGH an.

Zudem stellten die Richter klar, dass das Recht auf Familienzusammenführung für unbegleitete Minderjährige nicht im Ermessen der Mitgliedstaaten liege.

In seinem Urteil stuft der Gerichtshof Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und der Stellung ihres Asylantrags in diesem Staat unter 18 Jahre alt sind, während des Asylverfahrens volljährig werden und denen später die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, als "Minderjährige" ein.

Das Recht auf Familienzusammenführung stehe auch nicht im Ermessen der Mitgliedstaaten. Das geht aus einem vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg veröffentlichten Urteil hervor. Das liefe dem Ziel der Richtlinie, den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit, zuwider. Ein Antrag auf Familienzusammenführung müsste aber innerhalb von drei Monaten ab dem Tag gestellt werden, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt wurde. Eine solche Auslegung hätte nämlich zur Folge, dass zwei unbegleitete Minderjährige gleichen Alters, die ihren Antrag auf internationalen Schutz zum gleichen Zeitpunkt stellen, je nach der Bearbeitungsdauer ihrer Anträge unterschiedlich behandelt werden könnten.

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