Merkel schließt Beteiligung an Militärschlag gegen Syrien aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Pressekonferenz mit dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen am 12. April in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien ausgeschlossen.

Merkel sagte zugleich, sie habe "klare Erwartungen" an die Autoindustrie. Die Autobranche haben einen klaren Plan vorgelegt, Software-Updates bis Ende 2018 abzuschließen. Anders als Merkel setzen die eingeladenen Experten von Verbraucher-, Verkehrs-, Industrie- und Handwerksverbänden sowie einiger Behörden fast ausnahmslos auf Hardware-Nachrüstungen, die die Automobilindustrie finanzieren soll. Dort hatte Merkel sich zur Dieselkrise geäußert.

Merkel äußerte sich skeptisch zu solchen Hardware-Nachrüstungen, weil die Umbauten von Motor oder Abgasanlagen teuer seien und das Kosten-Nutzen-Verhältnis gewahrt werden müsse. Es seien erkennbar "gravierende Fehler" gemacht worden, für die weder die Kunden noch die Steuerzahler gerade stehen könnten. Man darf gespannt sein, mit welchen Maßnahmen die Regierung drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermeiden will - eine staatlich verordnete Hardware-Nachrüstung scheint aber weiter sehr unwahrscheinlich.

Umweltexperten halten das aber nicht für ausreichend, um den Schadstoffausstoß angemessen zu senken. Wie man allerdings vor allem im Bezug auf den Diesel-Skandal mit Fahrzeugen umgehen will, die Grenzwerte nicht einhalten, ist auch nach Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg immer noch großes Diskussionsthema und alles andere als klar. Es drohen Diesel-Fahrverbote. "Über weitere Dinge möchte ich jetzt nicht reden", sagte sie.

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