Reker zu Flüchtlingen in Hotels: Regeln der Stadt auf Prüfstand

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Hintergrund ist der öffentliche Streit um einen Vertrag vom Herbst vergangenen Jahres, mit dem Flüchtlinge in einem Hotel einquartiert wurden, das einer CDU-Kommunalpolitikerin gehört.

Am Freitag stellte die Stadt ihre Ergebnisse vor.

Eine Prüfung des Falls durch die zuständigen Ämter habe ergeben, dass die Berechnung der maximalen Belegungskapazität fehlerhaft war, teilte die Stadt Köln in einer Pressemitteilung mit.

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) will nun alle Verfahren zur millionenschweren Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels der Domstadt überprüfen lassen.

Die Untersuchung des konkreten Falls zeige, dass die Verfahren "hinsichtlich der Vereinbarungen mit Hotels und Beherbergungsbetrieben verbesserungsbedürftig" seien, erklärte Reker. Ihr Ehemann hatte das Gebäude im Vorjahr kurz nach Abschluss des Vertrags gekauft, der den Betreibern mehrere Millionen Euro aus der Stadtkasse garantiert.

Der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott sagte der dpa, einen Vertrag noch im Oktober 2017 - bei schon deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen und noch dazu für einen so langen Zeitraum - abzuschließen, sei ein "Skandal" und "instinktlos". "Das betrifft insbesondere die Aufnahme von bisher fehlenden Kündigungsklauseln". Zudem sei zu klären, ab welcher Summe es künftig eine "politische Beschlussfassung" brauche - also der Stadtrat grünes Licht geben muss. Rund 2250 Geflüchtete sind demnach in 39 Hotels in Köln untergebracht. Aufs Jahr gerechnet komme man auf 25 bis 30 Millionen Euro.

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