Sachsen-Anhalt setzt zwei Sonderermittler ein

2005 starb der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle- gefesselt bei einem Feuer

Magdeburg. Für die Sichtung und Bewertung der Akten zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh könnten die Landtagsabgeordneten renommierte Juristen zur Seite bekommen. Zum anderen solle sich der frühere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau mit dem Fall befassen.

Im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh will die Landesregierung in Sachsen-Anhalt aus CDU, SPD und Grünen zwei Sonderermittler einsetzen. Nun gibt es zumindest eine Chance, die langwierigen und auch widersprüchlich erscheinenden Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft zu durchleuchten.

Bei den Sachverständigen handele es sich zum einen um den Grünen-Politiker und Rechtsanwalt Jerzy Montag, der bereits als Sonderermittler im Bundestag den Komplex der rechtsextremen NSU-Zelle untersucht hatte. Landau ist ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts und hat in Sachsen den spektakulären Fall des Terrorverdächtigen Jaber Albakr untersucht. Der Syrer hatte 2016 einen Anschlag auf den Flughafen in Berlin-Tegel geplant, nach seiner Festnahme in Leipzig erhängte er sich in der Gefängniszelle. Das sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann der Zeitung.

Bis heute ist fraglich, was sich am 7. Januar 2005 in der Polizeizelle in Dessau abgespielt hat - und warum es bislang nicht gelungen ist, den Fall aufzuklären. Ihnen zufolge soll er die Matratze, auf der er lag, aufgerissen und die herausquellende Füllung mit einem Feuerzeug in Brand gesetzt haben. Lange gingen die befassten Gerichte davon aus, dass sich Jalloh selbst angezündet hat. So wurde nach jahrelangen Verfahren, mit mutmaßlichen Falschaussagen von Polizisten, nur ein Ex-Dienstgruppenleiter des Reviers zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er den Feueralarm aus der Zelle zunächst ignoriert hatte. Diese kamen mehrheitlich zu dem Schluss, dass ein Tod durch Fremdeinwirkung wahrscheinlicher sei als durch Selbstanzündung. Die Staatsanwaltschaft Dessau bestellte dann ein Gutachten bei einem Schweizer Institut. Erst im August 2016 versuchte die Staatsanwaltschaft mittels eines Brandversuchs zu klären, wie Jalloh starb. Im April 2017 schrieb der Leitende Oberstaatsanwalt von Desslau-Roßlau, Folker Bittmann, dazu einen brisanten Vermerk. Angesichts der Empörung in Landtag und Medien wies Landesjustizministerin Anne-Marie Keding (CDU) im Dezember die Generalstaatsanwaltschaft an, das Verfahren zu übernehmen. Dazu plant sie nach Medieninformationen, zwei unabhängige Sonderermittler zu berufen.

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