Dobrindt plädiert für Einschnitte bei Hartz IV von abgelehnten Asylbewerbern

Dobrindt will Hartz-IV für abgelehnte Asylbewerber einschränken- CDU stimmt sofort

"Grundsicherung für Arbeitsuchende" ist der offizielle Begriff für Hartz IV.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert Einschnitte bei den Hartz-IV-Leistungen für abgelehnte Asylbewerber. Das Asylbewerberleistungsgesetz müsse geändert werden.

"Deutschland zahlt heute mit die höchsten Sozialleistungen für Asylbewerber", sagte er der "Welt am Sonntag". Das setze falsche Anreize.

"Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten wir stärker auf Sachleistungen umstellen", forderte Dobrindt weiter.

Dobrindt wandte sich zudem gegen Pläne aus der SPD, bei Hartz-IV-Leistungen Eigentumswohnungen künftig nicht mehr im heutigen Umfang anzurechnen. Es gebe keine Rechtfertigung dafür, Steuergelder einzusetzen, solange die Bezieher von Sozialhilfe noch größere Vermögenswerte hätten, erklärte Dobrindt. "Eine Vollkaskomentalität ist nicht die Grundlage unserer Gemeinschaft". "Vier Milliarden Euro kosten die Programme für Langzeitarbeitslose jährlich, im Koalitionsvertrag steht eine weitere Milliarde pro Jahr".

Dobrindt stellt auch den Sinn der bisherigen Programme für Langzeitarbeitslose in Frage: "Der Erfolg dieser Programme ist allerdings überschaubar". Sein Parteigenosse und Arbeitsminister, Hubertus Heil (45), denkt sogar laut über eine Erhöhung der Bezüge nach, wie TAG24 berichtete. Das Geld sollte stärker dafür eingesetzt werden, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, so der CSU-Politiker. "Die Bereitschaft der Industrie, Geringqualifizierten eine Chance zu geben, muss deutlich erhöht werden".

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