Spahn fordert Krankenkassen zu Beitragssenkungen auf

Jens Spahn fordert eine Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der Spielraum sei vorhanden, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Erst zum Jahreswechsel hätten sie die Beiträge für zwölf Millionen gesetzlich Versicherte gesenkt. Außerdem nehme keine gesetzliche Krankenkasse einen höheren Beitrag als notwendig, weil jeder die Kasse einfach wechseln könne. "Die Versicherten haben einen Anspruch darauf", so Spahn.

Die Krankenkassen horten mehr Geld als sie müssten, kritisiert Gesundheitsminister Spahn.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, laut Ministerium seien Beitragssenkungen um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte möglich. Den Angaben zufolge haben die gesetzlichen Krankenkassen allein 2017 einen Überschuss von 3,15 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das Potenzial für Beitragssatzsenkungen sei bislang nicht ausgeschöpft worden, hatte das Ministerium bereits im März geurteilt. Selbst dann hätten die Kassen immer noch mehr als eine Monatsausgabe als Finanzreserve - vier Mal so viel wie gesetzlich vorgeschrieben. Das entspreche einer Entlastung um 4,4 Milliarden Euro - rund 80 Euro pro Kassenmitglied.

Aktuell liegt der - vom Gesetzgeber festgelegte - allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung bei 14,6 Prozent. Die Zusatzbeiträge von derzeit im Schnitt 1 Prozent müssen die Versicherten momentan alleine schultern - geplant ist, dass sie künftig ebenfalls wieder gleichteilig finanziert werden.

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