Ungarn: Zehntausende demonstrieren gegen Orban

16-17_ra-MTI Zsolt Czegle

Mehrere zehntausend Menschen haben am Samstagabend in Budapest gegen den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie unter der rechtsnationalen Regierung in dem EU-Land demonstriert.

Mit der Forderung nach einer Neuauszählung der Stimmen bei den Parlamentswahlen am 8. April wegen Betrugsverdacht und nach einem neuen Wahlgesetz wurde über Facebook zu dieser Anti-Regierungsdemonstration aufgerufen. Wählen Sie einfach aus einem der folgenden Angebote - alle ohne Vertragsbindung.

Die Parlamentswahl hatte die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban deutlich für sich entschieden. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten allerdings eine "einschüchternde und fremdenfeindliche" Stimmung im Wahlkampf und eine Benachteiligung der Opposition. Aufgrund des Wahlrechts, das die stimmstärkste Kraft unverhältnismäßig begünstigt, errang Fidesz 134 von 199 Parlamentsmandaten und damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit.

In den vergangenen Tagen mehrten sich Berichte, wonach es bei der Stimmenauszählung in einigen Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll, die Fidesz zugutegekommen wären.

Das Wahlergebnis hatte vor allem junge Leute in Ungarn schockiert.

Kritiker werfen Orban vor, die Demokratie abzubauen, unabhängige Medien zu unterdrücken sowie auch Korruption. Als eine der ersten Massnahmen nach seiner Wiederwahl will Orban Gesetze beschliessen lassen, die die Arbeit von unabhängigen Zivilorganisationen unmöglich machen sollen.

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