EU will Fingerabdruck im Ausweis zur Pflicht machen

Am kommenden Dienstag will die EU-Kommission in Brüssel den 28 Mitgliedsstaaten Pläne zur Verbesserung der Terrorabwehr vorlegen und darin unter anderem vorschlagen, die Fälschungssicherheit von Personalausweisen durch die verpflichtende Aufnahme von digitalen Fingerabdrücken und weiteren biometrischen Daten des Ausweisinhabers zu erhöhen.

Man müsse "die Schrauben anziehen", um Kriminellen die Mittel für weitere Anschläge zu entziehen, sagte Avramopoulos. Aus diesem Grund sollten "die Sicherheitsvorkehrungen von allen Personalausweisen in den EU-Mitgliedstaaten" verbessert werden. Das bedeute, dass ihnen der Zugang zu Geld, gefälschten Dokumenten, Waffen und explosiven Stoffen versperrt werden müsse, und sie zugleich daran gehindert werden müssten, "unsere Grenzen unentdeckt zu überqueren". In Österreich ist der Fingerabdruck in Personalausweisen - im Gegensatz zu neuen Reisepässen - bisher nicht vorgeschrieben. So sollen es Kriminelle und Terroristen schwerer haben, die Ausweise zu fälschen, illegal einzureisen und ihre Identität zu verschleiern. In Deutschland verfügen Personalausweise bereits heute über biometrische Merkmale - das Passfoto muss maschinell auszuwerten sein.

Die EU-Kommission will nach Berichten der Welt am 17. April 2018 ein erweitertes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Terrorismus vorstellen.

Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert den Vorstoß der Kommission. Avramopoulos Aussage sei "nicht weniger als die Abkehr vom liberalen Rechtsstaat".

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