Berliner Arbeitsgericht entscheidet über Kopftuchstreit zwischen Land und Lehrerin

Justitia

"Das Kopftuch steht nun mal für große Konflikte", die sollten nicht durch Lehrerinnen in die Schule getragen werden. Eine ausgebildete Lehrerin hat gegen das Land Berlin geklagt. Die Senatsbildungsverwaltung verweigert dies mit Blick auf das Neutralitätsgesetz. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) will daran festhalten. Die LINKE als Koalitionspartner hat noch keine abschließende Meinung.

Im derzeitigen Prozess, der am Montag begann, will die Klägerin dauerhaft Kopftuch an einer Grundschule tragen, aus der sie nach einem Tag entfernt wurde. Die Frau wurde laut Gericht einem Oberstufenzentrum zugewiesen, wo sie mit Kopftuch unterrichten darf. Womöglich landet der Fall beim Bundesverfassungsgericht. Das oberste Gericht hatte zuletzt 2015 ein pauschales Kopftuchverbot an nordrhein-westfälischen Schulen gekippt und die Bedeutung der Religionsfreiheit betont.

Der Streit über das Kopftuch in Berlin verschärft sich seit dem Neutralitätsgesetz aus dem Jahre 2005, wonach Polizisten, Justizbeamte und Lehrer während des Dienstes keine religiöse Kleidungsstücke tragen dürfen.

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