Gemeinsamer Antrag auf BVT-Ausschuss

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien

Die Neos drängen demnach darauf, nicht nur die aktuelle Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbeämpfung (BVT) zu untersuchen, sondern auch weitere Vorgänge im Innenresort: Postenschacherei zwischen Kabinett und Polizeibehörden etwa, dazu haben die Neos eine Namensliste, die untersucht werden soll.

Video: Opposition beantragt gemeinsam U-Ausschuss.

. Am 22. April soll der gemeinsame Oppositionsantrag im Parlament beschlossen werden.

Die SPÖ wird nicht vor den Verfassungsgerichtshof ziehen, weil diese Variante "sechs bis acht Wochen Verzögerung gebracht hätte", sagte der zuständige SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer. Daher habe man sich dafür entschieden, das alleine und zurückgewiesene Verlangen zurückzuziehen und gemeinsame Sache mit den Neos und der Liste Pilz zu machen, um schneller starten zu können.

Gestellt wird das Verlangen am Donnerstag im Nationalrat, eingesetzt werden soll der Ausschuss einen Tag später.

Wochenlang habe man unter Einbindung von Verfassungsjuristen an dem Begehren zum U-Auschuss gearbeitet und den Untersuchungsgegenstand wesentlich weiterentwickelt, so Zadic.

Bei der Liste Pilz hatte sich Sicherheitssprecherin Alma Zadic bereits im März gemeinsam mit Listengründer Peter Pilz für einen U-Ausschuss ausgesprochen. Man wolle im Untersuchungsausschuss das "ÖVP-Netzwerk als auch die versuchte Machtübernahme durch die FPÖ" durchleuchten, sagte Zadic. Der Fokus werde auf der Amtszeit von Verfassungsschutzchef Peter Grindling liegen.

Beim "Postenschacher" geht es laut Krisper um Postenbesetzungen seit der Ära Ernst Strasser (ÖVP) ab dem Jahr 2000 sowie speziell im Zeitraum vom 1. bis 11. Immerhin gehe es da auch um Exekutivzulagen, die an Nicht-Exekutivbeamte ausgezahlt worden sein sollen.

Mögliche Zeugen für den Untersuchungsausschuss wurden noch nicht genannt, laut Krainer wäre dies derzeit nicht seriös. Man habe sich mit diesem in Gesprächen aber "eng abgestimmt".

Die Koalitions-Klubchefs August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) forderten die Opposition auf, ihr Verlangen bis heute, Dienstag, zu übermitteln.

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