Grundsatzurteil Kirchliche Arbeitgeber dürfen Konfession nicht immer fordern

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Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag zu einem Fall aus Deutschland entschieden. Zwischen beidem sei ein "angemessener Ausgleich" herzustellen. Der Fall ging in Deutschland mit widersprüchlichen Urteilen durch die Instanzen. Die Abwägung müsse im Fall eines Rechtsstreits eine unabhängige Stelle und letztlich ein Gericht überprüfen können. Bei Stellen, die sich nicht mit Religion beschäftigen, können die kirchlichen Arbeitgeber nun nicht mehr einfach die Zugehörigkeit zu einer Konfession verlangen. Man habe aber festzustellen, ob die Voraussetzung einer bestimmten Konfession mit Blick auf dieses Ethos im Einzelfall wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt sei.

Die Evangelische Kirche will, dass alle Mitarbeiter Kirchenmitglied sind.

Ihnen wird das Recht auf Selbstbestimmung sowohl von der Europäischen Union als auch vom Grundgesetz garantiert.

Muss ein Arzt oder Gärtner, der bei der Kirche arbeitet, auch Kirchenmitglied sein? Aber auch von einem Arzt oder einem Gärtner? Bewerber sollten diese auch in ihrem Lebenslauf ausweisen.

Nach dem EuGH Urteil muss die deutsche Justiz über den Fall entscheiden und Egenberger gegebenenfalls die von ihr geforderten rund 10.000 Euro Entschädigung zusprechen. Egenberger hatte sich auf eine befristete Stelle beworben. Sie ist Geschäftsführerin des Europäischen Netzes gegen Rassismus. In der Stellenausschreibung hatte es geheißen: "Die Mitgliedschaft in einer evangelischen Kirche oder in einer der ACK (Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen, Anm. der Redaktion) angehörigen Kirche und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag setzen wir voraus". Die Sozialpädagogin führte das auf ihre Konfessionslosigkeit zurück und verklagte die Diakonie wegen Diskriminierung.

Da sie nicht der Kirche angehörte wurde die Frau - trotz fachlicher und beruflicher Qualifizierung - nicht zu einem Vorstellungsgespräch geladen.

Doch die Diakonie hatte argumentiert, es müsse ihr vorbehalten bleiben, eine Kirchenmitgliedschaft zur Bedingung für die Anstellung zu machen - auch wenn die Diakonie privatrechtlich organisiert ist.

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