Medien: Schlechtes EU-Zeugnis für Türkei

Flüchtlinge auf Lesbos

Die EU-Kommission in Brüssel stellt der Türkei in ihrem neuen Bericht zur Beitrittsreife das bisher schlechteste Zeugnis aus und attestiert dem Land schwerwiegende Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz.

Die EU-Kommission hält derzeit nichts von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Die Türkei hat große Schritte von der EU weg gemacht", heiße es in dem neuen Länderbericht, der am Dienstag veröffentlicht werden solle und über den die "Welt am Sonntag" zuerst berichtet hatte. Unter den jetzigen Umständen werde nicht daran gedacht, neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zu öffnen. Die Türkei müsse vor allem den derzeitigen "negativen Trend" bei der Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten umkehren.

Im Berichtszeitraum habe es eine "fortgesetzte deutliche Verschlechterung in wichtigen Bereichen der Menschenrechte gegeben" und die "Entlassung von Richtern und Staatsanwälten, aber auch die Verfassungsänderungen, haben die Effizienz und Unabhängigkeit der Justiz weiter unterminiert". Der Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verhängt worden war, beschneide die Schlüsselfunktion des Parlaments als Gesetzgeber und greife substantiell in Bürgerrechte und politische Rechte ein. Die EU-Experten bescheinigen seiner Regierung laut "WamS" aber einen "ernsthaften Rückfall in den Bereichen Justiz, öffentliche Verwaltungsreform, Grundrechte und Meinungsfreiheit".

Seit dem Putschversuch seien 150.000 Menschen in Gewahrsam genommen und 78.000 inhaftiert worden, 110.000 Staatsbedienstete seien entlassen worden. Lob erteilen die EU-Experten dagegen der türkischen Wirtschaft, die als weit fortgeschritten und funktionierende Marktwirtschaft beschrieben werde.

Eine Empfehlung der EU-Kommission, die praktisch bereits auf Eis liegenden Beitrittsgespräche mit der Türkei auch offiziell auszusetzen, wird dennoch nicht erwartet.

Positiv hervorgehoben wird in dem Bericht auch die Migrationspolitik: Die Türkei habe "herausragende Anstrengungen" unternommen, um mehr als vier Millionen Flüchtlinge zu versorgen. Das schreiben mehrere Zeitungen. Neben der Türkei werden in den aktuellen Länderberichten auch die EU-Kandidatenländer des Westbalkans bewertet.

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