Gigaliner weiterhin auf deutschen Straßen zugelassen

Die überlangen Lastwagen sind allerdings umstritten.

Das Verwaltungsgericht Berlin beschäftigt sich heute, Mittwoch, mit der Zulassung von Gigalinern auf deutschen Straßen. Außerdem sei die Verlängerung der Testphase bis 2023 gewissermaßen ein "Regelbetrieb durch die Hintertür", denn so würden bereits Abschreibungsfristen für die Lkw erreicht. Mit Gigalinern könnten zum Beispiel große Blechteile, die viel Platz benötigten, aber nicht viel Gewicht hätten, außerdem praktischer transportiert werden als mit normalen Lkw. Auch Lebensmittel wie Kartons mit Chipstüten fielen in diese Kategorie.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Klage zwar zulässig, weil anerkannten Umweltverbänden nach der Rechtsprechung des EuGH ein weitreichendes Klagerecht zukommt, sofern - wie hier - jedenfalls auch Umweltbelange berührt sind. Die Kläger hatten in der Zulassung durch das Bundesverkehrsministerium Anfang 2017 einen Verstoß gegen eine EU-Richtlinie gesehen, die eine Maximallänge von Lkw bei 18,75 Metern definiert und eine Zulassung längerer Laster nur in Ausnahmefällen vorsieht. Der Gesetzgeber habe deshalb "einen weiten Umsetzungsspielraum", und dieser werde nicht überschritten. Das betreffe auch die Verlängerung der Testphase. Die "Allianz pro Schiene" prüfe weitere Schritte, sagte eine Sprecherin.

Nach dem Urteil sagte Flege, er sehe das Urteil "mit einem lachenden und einem weinenden Auge". Sie führen zudem Umweltgründe, ein höheres Unfallrisiko und Kosten für die Infrastruktur gegen die Groß-Lkw an. Außerdem ergäben sich Sicherheitsrisiken im Verkehr durch die überlangen Lkw. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das Gericht sowohl die Berufung als auch die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. Das werde gemeinsam mit den anderen Verbänden zeitnah entschieden, sagte er.

Auch die Regierung hatte für die überlangen Lkw den Umweltschutz als Argument vorgebracht. Es sei nicht erwiesen, dass sich der Verkehr durch die Gigaliner tatsächlich von der Schiene weg verlagere, erklärten die Vertreter vor Gericht. In Dörfern und Städten, wo die Gigaliner vor allem mit den engen Kurven Probleme hätten, dürfen sie nicht fahren. Bisher sind sie auf rund 11.600 Straßenkilometern zugelassen, hauptsächlich auf Autobahnen. Auf diesen gilt für die Lang-Lkw ein Überholverbot. Auf anderen Straßen dürfen sie nur an Fahrzeugen vorbeifahren, die nicht schneller sind als 25 Stundenkilometer. Ein Gigaliner spare zwischen einem Sechstel und einem Viertel an Kraftstoff gegenüber herkömmlichen Lkw-Fahrten. Kraftstoffeinsparungen und Effizienzgewinne belaufen sich nach Behördenangaben auf 15 bis 25 Prozent.

Umwelt- und Verkehrsverbände fürchten, dass durch die Gigaliner mehr Verkehr auf die Straße abwandert. Die Allianz pro Schiene beruft sich dabei auf eine Studie der Technischen Hochschule Wildau und der Technischen Universität Berlin.

Nach Ende des Feldversuchs ermöglichte das Bundesverkehrsministerium per Verordnung, dass die Gigaliner auf den entsprechenden Straßen weiter unterwegs sein können. Auch stärkere Straßenschäden durch die Lang-Lkw sei nicht zu befürchten.

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