Merkel beklagt "neue Formen des Antisemitismus" durch Flüchtlinge

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt

Ähnlich wie Merkel stellte Barley einen Zusammenhang zwischen der wachsenden Judenfeindlichkeit und dem hohen Flüchtlingsaufkommen der vergangenen Jahre her.

Dem israelischen Nachrichtensender "Channel 10 News" sagte sie: "Wir haben jetzt auch neue Phänomene, indem wir Flüchtlinge haben oder Menschen arabischen Ursprungs, die wieder eine andere Form von Antisemitismus ins Land bringen".

Judenfeindlichkeit habe es in Deutschland auch vor der Flüchtlingswelle schon gegeben, beklagte die Kanzlerin. Kein jüdischer Kindergarten, keine Schule, keine Synagoge im Land könnten ohne Polizeischutz sein. "Das bedrückt uns", betonte sie.

Seit Wochen wird in Deutschland über immer neue antisemitische Vorfälle berichtet. So wurde in Berlin eine Zweitklässlerin von älteren Schülern aus muslimischen Familien wegen ihrer jüdischen Religionszugehörigkeit beschimpft. Dann wurden die Rapper Farid Bang und Kollegah mit dem Echo ausgezeichnet für ein Album, auf dem sie antisemitische Texte singen. Zuletzt sorgte ein judenfeindlicher Angriff im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg für Empörung. Dort wurde ein junger Israeli angegriffen, der eine Kippa trug, die traditionelle jüdische Kopfbedeckung. Gegen den mutmaßlichen Täter erging Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung. Es handelt sich um einen 19-jährigen Palästinenser aus Syrien.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland verlangte, auch das Aufenthaltsrecht des Flüchtlings zu prüfen.

Zu den Unterzeichnern gehören Politiker aus dem rechten wie linken Lager wie Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und der ehemalige sozialistische Ministerpräsident Manuel Valls, außerdem Künstler wie der Sänger Charles Aznavour und der Schauspieler Gérard Depardieu, ferner Intellektuelle und Vertreter der jüdischen und muslimischen Gemeinden sowie der Katholischen Kirche. Unter dem Motto "Berlin trägt Kippa" soll sich am Mittwoch ein breites gesellschaftliches Bündnis dem Hass entgegenstellen, so der Appell. In Erfurt ist am selben Tag die Aktion "Thüringen trägt Kippa" geplant. In arabischen Ländern sei Antisemitismus weit verbreitet. Darüber hinaus gebe es einen "subtilen Antisemitismus in der politischen Mitte".

Dem Deutschlandfunk sagte der Politikwissenschaftler David Ranan, dass viele Muslime eher anti-israelische Ressentiments denn Antisemitismus pflegen würden. Es gebe "viele Muslime, die sich als Teil der islamischen Umma, der Volksgemeinde sehen und deswegen Empathie haben für ihre Geschwister, die von Israel gedemütigt werden". "Wir fordern, dass der Kampf gegen diesen Bankrott der Demokratie, der Antisemitismus ist, zu einer nationalen Angelegenheit wird, bevor es zu spät ist". Solch arabischer Antisemitismus dürfe in Deutschland nicht geduldet werden, warnte Habeck.

Die Kanzlerin kündigte an, nach Israel reisen zu wollen und somit in "ein Land, in dem unglaublich viel geschafft wurde". Das Interview gab Merkel dem Sender anlässlich des 70. Jahrestages der Unabhängigkeit Israels. Dazu sagte Merkel: "Die Sicherheit Israels ist auch Teil der Staatsräson Deutschlands".

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