Soros-Sager: Auch ÖVP-Kritik an Gudenus

Christian Kern sieht Österreichs lieber bei

Gudenus hatte in einem "Presse"-Interview am Samstag erklärt, es gebe "stichhaltige Gerüchte", wonach der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros daran beteiligt sei, "Migrantenströme nach Europa zu unterstützen". Soros habe etwa NGOs finanziert (z.B. "Hope Not Hate", die sich im vergangenen Sommer vergeblich gegen die identitäre Defend-Europe-Mission gestellt hatte), die "für die Massenmigration nach Europa mitverantwortlich" seien. Orban beschuldigt Soros, von außen eine "Masseneinwanderung" in die EU zu steuern. Anfeindungen gegen ihn werden in Ungarn auch nach dem Wahlsieg von Orbáns Fidesz-Partei am 8. Mai fortgesetzt, Soros will deshalb angeblich das Büro seiner Stiftung von Budapest nach Berlin verlegen. In anderen Worten: Ihr Ziel (der Open Society Foundation) ist es, die westlichen Demokratien zu unterwandern und es den Regierungen unmöglich zu machen, Ordnung aufrecht zu erhalten. Damit habe Gudenus eine rote Linie überschritten. Um Schaden von Österreich abzuwenden, müssten sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die gesamte FPÖ-Spitze nun dringend und eindringlich überlegen, "ob Gudenus als Klubobmann im Parlament noch tragbar ist", erklärte der SPÖ-Chef.

EU-VP-Mandatar Othmar Karas formuliert es noch schärfer: "Schämen Sie sich für diese weitere unglaubliche skandalöse Entgleisung!" Auch der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg, Mitglied des außenpolitischen Ausschusses, kann den Aussagen des Koalitionspartners nichts abgewinnen. "Dass ein österreichischer Politiker auf die antisemitische Politik aufspringt und damit das Spiel mit der Angst ganz bewusst noch weiter befeuert, können wir nicht einfach so stehen lassen und zur Tagesordnung übergehen", kritisierte Meinl-Reisinger.in einer Aussendung.

Dem FPÖ-Klubobmann im Nationalrat Johann Gudenus wird mit geballter Kraft von links "Antisemitismus" vorgeworfen. "Der schon automatisierte hysterische Aufschrei der Opposition ist völlig überzogen", meinte Vilimsky am Samstag in einer Aussendung.

Im Juli 2017 habe das israelische Außenministerium mitgeteilt, dass Soros Organisationen, die Israel verleumdeten und dem Land sein Recht auf Selbstverteidigung absprächen, finanziere, sagte der FPÖ-Generalsekretär hinzu. Er habe "nie einen Hehl" aus seiner "kritischen Haltung zu den Aktionen von George Soros imn Zusammenhang mit den Migrationsbewegungen" gemacht. Daraus habe ich nie einen Hehl gemacht. Ja, diese berechtigte Kritik äußern ja auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Jerusalem Post.

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