Hartz IV erst ab 50? Politiker wollen neues Gesetz!

Der Berliner CDU-Politiker Christian Gräff will vielen Hartz-IV-Empfängern ans Geld

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hält dagegen - zwar will er Hartz IV nicht abschaffen, aber zumindest überarbeiten. "Die derzeitig und zukünftig schwierige Situation für Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt, Fachkräfte zu finden, macht ein Umdenken bei Hartz IV notwendig". Unser Grundgedanke ist, dass die Menschen sich um Arbeit bemühen müssen.

Christian Graeff, der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Berliner Union (MIT) erklärte am Donnerstag gegenüber der Berliner Morgenpost: "Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können". Das ist gewissermaßen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Wer aus gesundheitlichen Gründen keine Arbeit annehmen könne, solle natürlich abgesichert bleiben.

Angesichts Hunderttausender fehlender Arbeitskräfte müssten junge Menschen "mehr in die Pflicht genommen werden". Im Klartext heißt das: Die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II soll ebenso gestrichen werden wie die Übernahme der Wohnkosten. Die Diskussion über Hartz IV verschärfen wird die Einschätzung der Unionspolitiker jedoch. Der Mittelstandsvereinigung geht es vor allem darum, dass sich "Leistung in Deutschland auch weiterhin lohnt".

Außerdem müsse es "einen spürbaren finanziellen Unterschied zwischen Arbeitnehmern, die einer Beschäftigung nachgehen und Transferhilfeempfängern geben".

Deshalb bekam Müller von Gräff in der Morgenpost auch eine volle Breitseite ab: "Ich habe den Eindruck der Regierende Bürgermeister setzt sich selten mit den Problemen der Menschen auseinander die jeden Tag etwas leisten in dieser Stadt".

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