Finanzminister Scholz sieht Griechenland auf richtigem Weg

Bei einer Pro-Euro-Demonstration vor dem Parlament in Athen werden die griechische und die EU-Flagge geschwenkt

Griechenland verzeichnete zuletzt nach Jahren der Krise wieder Wirtschaftswachstum.

Während in Griechenland die Menschen gegen die Auswirkungen der Sparpolitik auf die Straße gehen, stimmt sich das Bundesfinanziministerium unter Olaf Scholz (SPD) im Vorfeld des Treffens der Euro-Finanzminister an diesem Freitag auf Sparkurs à la Schäuble ein. "Was wir sehen können, ist, dass es doch viel optimistischere Blicke auf Griechenland geben kann, als das vor ein paar Jahren der Fall war", sagte Scholz beim Treffen der Euro-Finanzminister in Sofia. Es gehe darum, wie man Griechenland nach Ende des Hilfsprogramms weiter helfen könne. Für den Bundesfinanzminister ist es der erste Auftritt im Kreis der Euro-Kollegen.

Vor dem Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Griechenland haben am Mittwoch in Athen Tausende gegen Sparmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Rettungspaket protestiert.

Im laufenden dritten Hilfsprogramm stehen bis 21. August bis zu 86 Milliarden Euro zur Verfügung, es zeichnet sich jedoch ab, dass Athen nicht die gesamte Summe benötigen wird. Im Gegenzug setzte und setzt das Land ein striktes Spar- und Reformprogramm um. Nach Ende des Programms soll das nach wie vor hoch verschuldete Land sich wieder selbst über die Finanzmärkte finanzieren können. Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, sagte, es sei noch eine große Hilfstranche für Griechenland angepeilt. Als eine Option sei eine sogenannte "erhöhte Überwachung" durch die EU-Kommission in der Diskussion.

Scholz' Beamte machten laut Handelsblatt allerdings bereits deutlich, dass sie weitere Auflagen fordern.

Zusätzlich beraten die Europäer heute dem Bericht zufolge darüber, Schuldenerleichterungen teilweise an Bedingungen zu knüpfen. Die Entscheidung über die nächsten Schritte müsse idealerweise auf dem nächsten Eurogruppentreffen im Juni getroffen werden, sagte EU-Kommissar Pierre Moscovici.

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