ROUNDUP 2/Auf Konfrontationskurs: Neuer US-Außenminister geht Deutschland an

Pompeo folgt Tillerson nach

Gerade erst vereidigt, fliegt der neue US-Außenminister Mike Pompeo schon nach Europa.

"Deutschland respektiert nicht die Verpflichtungen, die es im Dezember 2014 mit Blick auf die Verteidigungsausgaben eingegangen ist", sagte Pompeo zum Abschluss des Außenministertreffens der NATO in Brüssel.

Brüssel. Wenige Stunden nach seiner Vereidigung ist der neue US-Außenminister Mike Pompeo zu einem Nato-Treffen mit seinen Amtskollegen nach Brüssel gereist. Es wird von den USA so interpretiert, dass alle Alliierten spätestens 2024 zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben müssen.

Die Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben begründete Pompeo nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit der Notwendigkeit, die Abschreckung gegen Russland zu verstärken. Die Regierung hat bislang lediglich eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 1,25 Prozent bis 2021 in Aussicht gestellt. Berlin gibt derzeit "nur" rund 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung (rund 36 Milliarden Euro) für das Militär aus. "Maas versicherte, dass Deutschland seine Militärausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen werde: "(Wir) gehen davon aus, dass wir das, was von uns verlangt wird, schrittweise auch erfüllen werden.". Er wirft dabei insbesondere dem wirtschaftsstarken Deutschland vor, im Verteidigungsbereich auf die USA zu setzen und nicht genug für die Lastenteilung im Bündnis zu tun. Dies sei nur nicht so sichtbar, weil gleichzeitig auch die Bezugsgröße Bruttoinlandsprodukt steige. Der 54-Jährige gilt als konservativer Hardliner. "Die Arbeit, die hier heute gemacht wird, ist außerordentlich wichtig", sagte Pompeo gestern bei der Begrüßung durch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dies sei inakzeptabel, sagte er. Zum großen Streitthema der Verteidigungsausgaben äußerte sich Pompeo zunächst nicht öffentlich.

Nach den jüngsten Nato-Zahlen erreichten 2017 neben den USA lediglich Griechenland, Estland und Großbritannien das Zwei-Prozent-Ziel. Für die Nato-Partner ist das angesichts der relativierenden Aussagen von US-Präsident Donald Trump kurz nach seinem Amtsantritt immer wieder gut zu hören.

Related:

Comments

Latest news

Biggest slot jackpot wins in 2019
This kind of win is actually a regular feature on this fantastic game - you will see when you check out the leader board scores. That is exactly what one spin on the mega jackpot of the aptly named Mega Moolah got for one player - 13 million to be exact.

Millionen für das Great Barrier Reef
Die Regierung in Australien versucht mit einer Millionensumme das Great Barrier Reef, das größte Korallenriff der Welt, zu retten. Von dem Riff hängen nach Angaben der Regierung knapp 64.000 Jobs ab - es ist eine wichtigste Touristenattraktion im Land.

Archäologen entdeckten Kinder-Massengrab in Peru
Dieser Fund wurde am ehemaligen Templo Mayor gemacht, er stand einst in Tenochtitlán, der Hauptstadt des Aztekischen Reichs. Die Knochenreste wurden in rund 300 Metern Höhe über dem Meeresspiegel in dem Ort Huanchaquito-Las Llamas gefunden.

Ottmar Hitzfeld warnt Borussia Dortmund: "Ein Fehler, sich von Stöger zu trennen"
Insofern war das eine besonders bemerkenswerte Leistung von Stöger, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Und nun hat sich Hitzfeld für einen Verbleib von Peter Stöger als Trainer des BVB ausgesprochen.

Ursula von der Leyen fordert zwölf Milliarden mehr für Bundeswehr
So sollten die Leasingverträge für die Heron 1-Aufklärungsdrohnen, die unter anderem in Mali eingesetzt werden, verlängert werden. Sieben "Eurofighter"-Piloten haben dem Bericht zufolge in den vergangenen Wochen ihren Dienst bei der Bundeswehr quittiert".

Other news