Arbeitsminister für "Sicherheit im Wandel"

Arbeitsminister: Renten-Reform beginnt vor nächster Wahl

Heil äußerte sich mit Rücksicht auf die Arbeit der unabhängigen Kommission nicht direkt auf die Frage, ob ein weiteres Heraufsetzen des Rentenalters für ihn ausgeschlossen ist. Aufgabe sei es, Armut im Alter zu vermeiden und Alterssicherung abzusichern. "Mein Ziel ist es, dass wir einen verlässlichen Generationenvertrag auf die Beine stellen für die kommenden Jahre", sagte Heil. Die Politik müsse "Sicherheit im Wandel" des Arbeitsmarkts auch durch die Digitalisierung schaffen. Sie soll bis März 2020 Vorschläge für die künftige Alterssicherung vorlegen. "Wir brauchen eine Rentenpolitik für heute, für morgen und auch für übermorgen, auf die sich Großeltern, Eltern und Enkel auch verlassen können". Geleitet wird die Kommission von der ehemaligen parlamentarischen Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Gabriele Lösekrug-Möller, und dem früheren langjährigen Sozialexperten der Unionsfraktion, Karl Schiewerling.

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Der Kommission gehören neben Politikern auch Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft an. Er wolle den Empfehlungen der Kommission zwar nicht vorgreifen, sagte der Arbeitsminister. "Wir wollen sehr zügig auch ganz konkret in Euro und Cent die soziale Lage der Menschen verbessern", erklärte Stracke. Mit einer höheren Erwerbsbeteiligung und mehr Steuermitteln für die Rente sei das leistbar.

Eine Stellschraube, um die Renten bezahlbar zu halten, ist grundsätzlich auch längeres Arbeiten.

Dagegen warnte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, die Bundesregierung dürfe "jetzt nicht bereits vorab neue milliardenschwere Leistungsausweitungen beschließen, deren langfristige Finanzierbarkeit ungeklärt ist". Zunächst müssten die Ergebnisse der Kommission abgewartet werden. Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel kritisierte: "Zuerst werden teure Wahlkampfgeschenke gemacht (.). Und danach darf die Rentenkommission sich Gedanken machen, wie das in Zukunft finanziert werden soll".

Der Linke-Rentenexperte Matthias W. Birkwald kritisierte die Berufung Börsch-Supans und warf dem Wissenschaftler "Pseudoberechnungen" vor.

Heil sagte zur Zusammensetzung, er habe die Wahl gehabt zwischen einer "Riesenveranstaltung", die vermutlich zu keinem Ergebnis gekommen wäre, und einer "schlagkräftigen Truppe".

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