Regierung will bei Kindern im EU-Ausland 100 Millionen Euro einsparen

MINISTERRAT- PRESSEFOYER HOFER  BOGNER-STRAUSS

Deren Sozialsprecherin Daniela Holzinger äußerte die Befürchtung, dass mit der Indexierung der Familienbeihilfe nach der jeweiligen Kaufkraft im Heimatland der Kinder der "Zusammenbruch" der 24-Stunden-Betreuung, die 2007 aus einer Grauzone mit viel Schattenwirtschaft auf legale Beine gestellt wurde.

Der Regierungsbeschluss, mit dem Kosten bei der Familienbeihilfe von rund 100 Millionen Euro pro Jahr gespart werden sollen, erfolgte trotz massiver Einwände von Experten. In Kraft treten soll die Anpassung - nach Österreichs EU-Vorsitz - ab Jänner 2019. Er erwarte, dass die EU-Kommission gegen diesen "europäischen Rechtsbruch" einschreite, fügte er hinzu. Pflegekräfte bleiben dann selbst daheim - in ihrer Heimat. Sie soll die Lebenshaltungskosten teilweise ersetzen, und diese seien aufgrund der unterschiedlichen Preisniveaus in den EU-Mitgliedsstaaten auch unterschiedlich.

Waren es bisher monatlich 172,4 Euro, die für Kinder ins EU-Ausland überwiesen wurden, sollen es beispielsweise in Ungarn künftig nur noch 93,61 Euro, in Griechenland 136,54 Euro sein. In Belgien wird der Betrag dafür erhöht. Die Oppositionsparteien haben die Befürchtung, dass sich diese Maßnahme auch negativ auf den Arbeitsmarkt und die Beschäftigung von EU-Ausländerinnen in Österreich auswirken wird. Die Familienbeihilfe sei kein Gehaltsbestandteil und keine Versicherungsleistung, sondern eine Sozialleistung, so Bogner-Strauß nach dem Ministerrat. Er zeigte sich davon überzeugt, dass das neue Modell europarechtskonform ist und verwies darauf, dass es auch bei EU-Beamten eine Indexierung gebe - in den Augen von EU-Politikern übrigens ein "Vergleich von Äpfel und Birnen". Und sie habe im Zuge der damaligen Verhandlungen mit Großbritannien über den Verbleib in der EU einen Indexierungsmechanismus vorgeschlagen. Aktuell fließen rund 273 Millionen Euro ins Ausland. Euro für rund 132.000 in anderen EU/EWR-Staaten oder der Schweiz lebende Kinder, deren Eltern in Österreich arbeiten. 100 Mio. Euro davon kann man laut Familienministerin Bogner-Strauß mit der Indexierung einsparen. Der Kinderabsetzbetrag für Kinder in diesen Ländern ist mit der Höhe des Betrages auf Basis der von Eurostat veröffentlichten Preisniveaus für jedes Land im Verhältnis zu Österreich zu bestimmen. Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder auch ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU in Kauf nehmen werde. Es wäre schwer abzusehen, wie es ohne die tausenden slowakischen Krankenschwestern und Pflegerinnen im österreichischen Pflegebereich aussehen würde, hatte auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen (im Februar beim Besuch seines slowakischen Amtskollegen) angemerkt - und sich wegen möglicher "europarechtlicher Schwierigkeiten" besorgt gezeigt.

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