Polizeirazzia bei Flüchtlingen nach blockierter Abschiebung

Ein Flüchtling wird in Ellwangen von maskierten Polizisten eskortiert

Der Asylsuchende, dessen geplante Abschiebung in dieser Woche zu einem Großeinsatz im baden-württembergischen Ellwangen geführt hat, will seine geplante Rückführung nach Italien nun juristisch verhindern. Nach Angaben des Innenministeriums in Baden-Württemberg soll er jedoch aus der Abschiebehaft rasch nach Italien zurückgebracht werden. Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in das sie zuerst eingereist sind.

Jetzt behauptet der Anwalt Engin Sanli von Yussif O.: "Seine Abschiebung und die Verhaftung sind rechtswidrig, weil jetzt Deutschland für sein Asylverfahren zuständig ist".

Italien war schon einmal über die Ankunft des Mannes aus Togo informiert worden - wenige Tage vor der am Montag zunächst gescheiterten Abschiebung aus einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen. "Wer gegen das Recht verstößt und sich der Polizei widersetzt, muss mit deutlichen Konsequenzen rechnen", sagte auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD).

Nach der Eskalation am Montag hatte die Polizei am frühen Donnerstagmorgen ein Grossaufgebot rund um das frühere Bundeswehrgelände zusammengezogen. Fünf Bewohner griff die Polizei auf, die unter dem Verdacht stehen, Drogendelikte oder Diebstähle begangen zu haben. Sieben Verdächtige wurden in Untersuchungshaft genommen.

Zehn weitere Flüchtlinge, die von den Behörden als Unruhestifter identifizierte wurden, werden als Folge in andere Unterkünfte verlegt. Bei dem Einsatz zu Wochenbeginn habe es sich aber um eine Routinemassnahme gehandelt, wie sie viele hundert Mal stattgefunden habe, sagte Polizeivizepräsident Weber. Ein Haftrichter habe den Anträgen der Staatsanwaltschaft entsprochen, teilte die Polizei in Aalen mit. Daraufhin gaben die Polizisten den Togoer wieder frei. Dafür sprächen alle Hinweise. "Dazu gehört Nötigung, Bedrängen oder Drohgebärden zeigen".

Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Bundestag, hatte am Donnerstag Verständnis für den Widerstand der Asylsuchenden geäußert. Sie sagte: "Dass der Betroffene nicht nach Italien zurückkehren möchte, ist nachvollziehbar, denn dort müssen viele Flüchtlinge auf der Straße leben".

Der Stuttgarter Asylpfarrer Joachim Schlecht hält die Razzia vom Donnerstag in der Ellwanger Flüchtlingsunterkunft nach einer gewaltsam verhinderten Abschiebung zwar für richtig. Denn rund 300 der knapp 500 Bewohner afrikanischer Herkunft hätten sich gar nicht am Widerstand gegen die Polizei beteiligt.

Er erlebe die Afrikaner unter den Flüchtlingen als sehr verängstigte und verzweifelte Menschen, die um die geringen Chancen für ihre Anerkennung als Asylbewerber wüssten. Dabei sei aus seiner Sicht passiver Widerstand wie ein Sitzstreik akzeptabel - aber keine Attacken gegen Polizisten.

Aus Baden-Württemberg gab es im Jahr 2017 insgesamt 3450 Abschiebungen, 7600 sind laut Innenministerium geplant gewesen. Gründe für das Scheitern von Abschiebungen sind, dass die Migranten untertauchen, vorher schon freiwillig ausgereist sind, sich der Zielstaat kurzfristig weigert, den Landsmann wieder aufzunehmen, oder gesundheitliche Aspekte dagegen sprechen.

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