Alexander Dobrindt beklagt eine "Anti-Abschiebe-Industrie"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt

81 Prozent halten den Staat bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber für überfordert, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag".

Dobrindt äußerte sich vor dem Hintergrund des Polizei-Großeinsatzes in einem Flüchtlingsheim in Ellwangen. Dort hatte die Polizei bei einer Razzia am Donnerstag einen Asylbewerber aus Togo, dessen Abschiebung am Montag am Widerstand von bis zu 200 Mitbewohnern gescheitert war. "Und hat zwei Tage später, weniger als zwei Tage später, erst durchgesetzt, was vorher unmöglich war".

Der Mann geht mit einem Anwalt dagegen vor.

Berlin. In der Debatte um eine schnellere Ausweisung abgelehnter Asylbewerber hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine "Anti-Abschiebe-Industrie" in Deutschland beklagt. Politiker, Hilfsorganisationen und Bürger diskutieren über Ankerzentren, Integration und Abschiebungen.

CSU-Innenminister Horst Seehofer will mit der raschen Einführung von "Ankerzentren" dafür sorgen, dass der Staat handlungsfähiger wird. Geplant sind nach BamS-Infos Zentren mit jeweils bis zu 1.500 Flüchtlingen. Dort werden nach dem Willen des Innenministeriums alle maßgeblichen Stellen untergebracht sein: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Aufnahmeeinrichtung des Bundeslandes, das Jugendamt, die Bundesagentur für Arbeit und ein Gericht. 603 428 Asylanträge wurden 2017 entschieden, dauerten im Schnitt 2,9 Monate. Leistungen erhalten die Bewohner demnach nur, wenn sie in der Unterkunft leben. Er soll nach Italien abgeschoben werden. In einem zweiten Schritt soll es sie deutschlandweit geben.

Der im Innenministerium für Migration zuständige Staatssekretär Helmut Teichmann sagte "Bild am Sonntag": "Wir rechnen mit einem Bedarf von bundesweit 40 bis 50 Ankerzentren". Kritiker warnen davor, dass es in den Massenunterkünften vermehrt zu Szenen der Gewalt wie bei der versuchten Abschiebung eines Togoers im baden-württembergischen Ellwangen kommen könnte. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: "Masseneinrichtungen sorgen für mehr Stress, der dann zu Überreaktionen führen kann".

77 Prozent der Deutschen sind laut Civey-Umfrage für die geplanten Ankerzentren ("Welt").

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