Meinung Kommentar zu Anklage gegen Winterkorn: Bittere Niederlage

Martin Winterkorn

Doch das ist längst nicht die einzige " juristische Front".

Laut Anklage der Staatsanwaltschaft hat der 70-jährige Winterkorn, der wegen des Skandals im September 2015 zurückgetreten ist, sich mit anderen VW-Mitarbeitern verschworen, um die USA, die amerikanischen Kunden und Aufsichtsbehörden zu betrügen und dabei gegen das Luftschutzgesetz "Clean Air Act "zu verstoßen". In Österreich ist die WKStA an der Causa dran.

VW erklärte zu der Anklageschrift lediglich, weiter in vollem Umfang mit dem US-Justizministerium zu kooperieren. Die Unternehmen und die meisten Beschuldigten haben strafrechtliche Verfehlungen zurückgewiesen. Und Winterkorn selbst ist keineswegs aus dem Schneider, auch wenn er im "goldenen Käfig" Deutschland bleibt: Auch in seinem Heimatland wird nämlich gegen ihn ermittelt.

Die Bezirksstaatsanwaltschaft im Bundesstaat Michigan hatte bereits im März eine 42-seitige Anklageschrift im Namen der Vereinigten Staaten gegen insgesamt sechs ehemalige VW-Manager eingereicht. Diese fünf Beschuldigten wurden und werden von Deutschland nicht ausgeliefert. Er wurde ferner angeklagt, drei Fälle von Überweisungsbetrug im Zusammenhang mit den Dieselmanipulationen begangen zu haben, so eine Pressemitteilung. Grundlage des letzten Vorwurfs ist der Verdacht, dass Volkswagen seine Aktionäre zu spät über den Dieselskandal informiert hat.

Da ist es nur richtig und konsequent, wenn nun der Volkswagen-Konzern prüft, wie er sich gegebenenfalls an Winterkorn schadlos halten kann. Er setzt auf das Umrüsten alter Diesel mit besserer Abgas-Software. Damit ging er sogar über die Forderung der Staatsanwälte hinaus.

Dass VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und Winterkorns Nach-Nachfolger als Vorstandsvorsitzender, Herbert Diess, am Donnerstag bei der Hauptversammlung ausdrücklich betonten, dass die juristischen Folgen des Dieselskandals noch nicht ausgestanden seien, bekommt Gesichts dieser Nachricht eine noch dringlichere Note.

Auch das Thema Marktmanipulation beschäftigt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft.

Dies bestätigte ein Sprecher des zuständigen Gerichts in Detroit am Freitag. Es gehe um schweren Betrug, vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt und Abgabenhinterziehung. Im Juli 2015 sei bei einem Treffen in der Wolfsburger Konzernzentrale im Beisein von Winterkorn und anderen VW-Managern über mögliche Konsequenzen beraten und schließlich vorgeschlagen worden, die Abschalteinrichtung in VW-Modellen nicht offenzulegen. Er sei derzeit aber nicht inhaftiert, so die Staatsanwaltschaft. Während Betrug auch in Deutschland ein Vermögensdelikt ist, könnte das im Fall des Straftatbestands der Verschwörung schwierig werden - auch, wenn das deutsche Strafgesetz den Hochverrat gegen den Bund in Paragraph 81 mit einer Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren ahndet. Winterkorn war bereits im Mai 2015 in einer Aktennotiz über eine US-Studie zu Unregelmäßigkeiten bei Abgaswerten von VW informiert worden. Neben Winterkorn sind seit Jänner 2017 fünf ehemalige VW-Manager mit deutscher Staatsbürgerschaft deswegen in den USA angeklagt, darunter der ehemalige Chef der VW-Motorenentwicklung, Heinz-Jakob Neußer. Zudem stellen die Amerikaner den deutschen Kollegen ihre Ermittlungsakten zur Verfügung. Denn Deutschland liefert keine eigenen Staatsangehörigen an die USA aus. Die USA haben seine Auslieferung beantragt.

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