Verfassungsgericht lehnt Beschwerde von Haikel S. ab

SEK-Beamte sichern Gerichtstermin

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des Tunesiers abgelehnt. Das Gericht begründete am Montag in Karlsruhe seine Entscheidung damit, dass dem Mann in seinem Heimatland nicht die Todesstrafe droht (2 BvR 632/18). 2015 reiste er unter falschem Namen als angeblicher Syrer erneut ein. Laut Generalstaatsanwaltschaft hatte er ein Netzwerk für den IS aufgebaut und einen Terroranschlag geplant. Die Behörden dort werfen dem Mann die Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation vor. Auch in seinem Heimatland steht er unter Terrorverdacht, er soll unter anderem an dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mit mehreren Toten im März 2015 beteiligt gewesen sein. Zu der Tat bekannte sich der IS.

Im Februar wurde Haikel S. auf dem Gelände der Bilal Moschee in Frankfurt am Main festgenommen worden. Haikel S. sitzt derzeit in Hessen in Abschiebehaft. Hier gilt ein verkürzter Rechtsweg, eine Klage ist nur direkt beim Bundesverwaltungsgericht möglich.

Zu Recht, wie nun das Bundesverfassungsgericht entschied. Dieser Einschätzung schlossen sich auch die Karlsruher Richter an. In Tunesien gelte ein Moratorium; seit 1991 werde die Todesstrafe dort nicht mehr vollstreckt.

Zudem verwies das Bundesverfassungsgericht auf seine Rechtsprechung, wonach zu einem menschenwürdigen Strafvollzug die realistische Chance gehört, die Freiheit wiedergewinnen zu können. In einem ersten Schritt könne dieser die Todesstrafe durch einen Gnadenakt in eine lebenslange Freiheitsstrafe umwandeln. Auch habe der Verurteilte nach einer Begnadigung durch den Präsidenten und der Verbüßung einer mindestens 15-jährigen Haftstrafe die Chance, wieder frei zu kommen.

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