Große Koalition plant 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2021

Großes Wohn und Mietenpaket in Planung

Ein Jahr später dann im Europapark Rust, der in der Heimat von Unionsfraktionschef Volker Kauder liegt. Wenn das auf der Zugspitze gelingt, hervorragend. Wenn die Gesetze durch Bundestag und Bundesrat abgesegnet sind, soll das Baukindergeld von 12 000 Euro pro Kind über zehn Jahre rückwirkend ab 1. Januar 2018 gezahlt werden. Aber die Genossen hatten keine andere Wahl: 2015 fand die Klausur in Göttingen im Wahlkreis des damaligen SPD-Fraktionschefs Thomas Oppermann statt.

SPD-Chefin Andrea Nahles sieht nach der umstrittenen Asyl-Aussage von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt keine Probleme für die Arbeit der großen Koalition. Sobald dies gesetzlich geregelt sei, solle die Milliarden-Förderung über die staatliche KfW-Bank fließen.

Das Baukindergeld richtet sich an geschätzt bis zu 200.000 Familien mit mittlerem Einkommen, die sonst nicht genug Eigenkapital haben, um sich den Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zu verwirklichen. Mit ihrer Förderung soll den gestiegenen Immobilienpreisen Rechnung getragen werden. Das Geld soll bis zu einem versteuernden Haushaltseinkommen von 90 000 Euro bei einem Kind und 105 000 Euro bei zwei Kindern gewährt werden. Dazu gehöre ein Bau- und Mietpaket, das heute verabschiedet werden soll.

SPD-Fraktionschefin Nahles betonte, auch die Mietenanstiege wolle man bremsen, vor allem durch schärfere Regeln für Vermieter, zum Beispiel durch die Verpflichtung, vorherige Mieten offenzulegen, um übermäßige Mietsteigerungen zu unterbinden. Mangels Sanktionsmöglichkeiten und Unkenntnis der Vormieten wird die "Mietpreisbremse" aber oft umgangen und Mieten teils um bis zu 30 Prozent erhöht. Zudem soll durch eine Kappung der Modernisierungsumlage von elf auch acht Prozent verhindert werden, dass Mieter aus bestehenden Mietverhältnissen "herausmodernisiert" werden, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Es mache das Zusammenarbeiten in einer Koalition nicht einfach, "wenn der eine Partner von einer permanenten Profilneurose angesteckt ist", sagte der SPD-Politiker.

Wohnungspolitik: Die Koalitionäre wollen ein Paket zur Dämpfung des Mieten-Anstiegs schnüren und eine Wohnungsbauoffensive auf den Weg bringen. "Wir wollen gemeinsam zu neuen politischen Höhen voranschreiten", sagte Petry. Am Montag hatten sich die Fraktionsspitzen auf der Zugspitze getroffen, am Dienstag wurden die Beratungen in Murnau am Staffelsee fortgesetzt.

Ein Stück unter dem Gipfel der 2962 Meter hohen Zugspitze steht das Sonnalpin-Tagungszentrum. Dabei soll zum einen das Klima zwischen den Fraktionsvorständen von CDU, CSU und SPD besser werden. Denkt man an die knappe Wahl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Mitte März zurück, wird deutlich, wie stark die Parlamentarier in die Regierungsarbeit eingreifen können. "Wir rechnen nicht mit nennenswerten neuen Spielräumen", sagte Nahles auf der Zugspitze.

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