Kabinett bringt neue Klagerechte für Verbraucher auf Weg

"Bei einer Musterfeststellungsklage müssen sich Verbraucher unkompliziert in das Klageregister eintragen können", sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Mit der sogenannten Musterfeststellungsklage, auch Sammelklage genannt, sollen Verbände im Namen von Geschädigten einen Schaden gerichtlich feststellen lassen können.

Weil es in Deutschland bislang noch keine Musterklage gibt, sind im Abgasskandal die deutschen VW-Kunden auf sich alleine gestellt. Denn etwaige Ansprüche auf Schadenersatz gegen VW laufen Ende dieses Jahres aus.

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Kabinettsbeschluss zur Musterfeststellungsklage als "Meilenstein für den Verbraucherschutz" begrüßt. Kunden, die sich an dem Verfahren beteiligen, entkommen der Verjährung. Die große Koalition hat deshalb verabredet, dass die Musterfeststellungsklage spätestens zum 1. November 2018 in Kraft treten soll. Das erspart Verbrauchern, aber auch den Unternehmen und nicht zuletzt den Gerichten viele teure Prozesse. "Versicherungen und Kapitalanlagen können genauso betroffen sein wie Energieversorgung oder Mietpreiserhöhungen".

In der vergangenen Legislaturperiode war ein Anlauf des damaligen Justizministers Heiko Maas (SPD) am CSU-geführten Bundesverkehrsministerium und dem CDU-geführten Bundeskanzleramt gescheitert. Auch dieses Mal waren die koalitionsinternen Verhandlungen schwierig.

So hört es sich zwar gut an, dass bald nicht mehr jeder einzelne Verbraucher klagen muss, ob wegen angeblicher Manipulationen an Fahrzeugen, zu hoher Bankgebühren oder wenn es zum Streit mit einem Reiseveranstalter kommt. So müssen die Verbände laut Gesetz zum Beispiel mindestens 350 Mitglieder oder zehn Mitgliedsverbände haben und seit vier Jahren bestehen. "Abmahnvereine sollen kein neues Geschäftsmodell bekommen". Zudem seien betroffene Unternehmen einem Reputationsrisiko ausgesetzt - auch wenn die Klage am Ende erfolglos bleiben sollte.

Die Erwartung der Politik, dass sich Unternehmen nach einer Musterfeststellung bereitwillig auf einen Vergleich mit allen Verbrauchern einigen, die sich der Klage angeschlossen haben, widerspricht deren bisherigem Verhalten.

Wie funktioniert die neue Klage-Form?

Die Wirtschaft befürchtet Geschäftemacherei. Dort beantragen Anwälte eine solche Klage, außerdem können neben Schadensersatzzahlungen auch Geldstrafen gegen die Unternehmen verhängt werden.

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