#noPAG - Tausende protestieren in Bayern gegen Änderung des Polizeigesetzes

Rund 30'000 Menschen haben bei einer Demonstration in der Innenstadt von München gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz demonstriert

Etwa 30 000 Menschen haben nach Behördenangaben gegen die geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) protestiert.

Wegen des großen Andrangs musste die Auftaktkundgebung an Christi Himmelfahrt am zentralen Marienplatz abgesagt werden. Zu der Großdemonstration hatten über 90 Organisationen geladen und warnten bei der völlig überfüllten Abschlusskundgebung auf dem Münchner Odeonsplatz vor der für die kommende Woche geplanten Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes. Der Demonstrationszug führte auch an der Staatskanzlei vorbei. "Wir hoffen aber auf eine fünfstellige Zahl", sagte Simon Strohmenger vom Bündnis "noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz", dem zahlreiche Organisationen und Parteien angehören. "Wir demonstrieren nicht gegen die Polizei, sondern gegen die CSU", erklärte die grüne Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Katharina Schulze, am Rande der Kundgebung. Die CSU hatte im vergangenen Sommer mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Damit sollen die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden.

Redner aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen sollen bei der Demonstration zu Wort kommen. Außerdem sind Reden von Gewerkschafts-, Anwalts- und Flüchtlingsvertretern geplant.

Die CSU und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sehen hinter dem Protest eine gezielte Desinformationskampagne gegen das Gesetz. Zudem würden durch die Novelle die Bürgerrechte gestärkt und nicht geschwächt.

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