Proteste vor Parlament bei erster Sitzung in Ungarn

Applaus für Viktor Orban im Parlament Aus der EU gibt es derzeit vor allem Kritik für ihn

Gegen den rechtsnationalen Politiker sprachen sich 28 Abgeordnete der Opposition aus, 36 weitere blieben der Abstimmung fern.

Am Montagvormittag kündigte der ungarische Präsident Janos Ader an, Ministerpräsident Viktor Orban erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Der 54-Jährige amtierte von 1998 bis 2002 und seit 2010 in ununterbrochener Folge.

Orbans Fidesz-Partei hatte bei der Wahl am 8. April eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament errungen. Das Zeitalter der liberalen Demokratie ist für ihn vorbei. Er befürworte eine "christliche Demokratie", die Freiheit und Sicherheit der Bürger schütze. Seine Regierung werde weiter gegen Zuwanderung vorgehen und für den Schutz der Grenzen kämpfen. Im Anschluss an seine Wiederwahl legte Orban den Amtseid ab und stellte seine Ziele bis 2030 vor. Bis dahin soll Ungarn unter die fünf besten Länder der EU aufsteigen, sagte er. "Wir müssen uns auf das Unmögliche einlassen, denn das Mögliche können auch andere", wandte er dagegen ein. Orban unterstellt Soros, die massenhafte Zuwanderung von muslimischen Einwanderern aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa zu organisieren. Kritiker werfen dem machtbewussten Regierungschef den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor. Orban steht aus EU-Sicht für eine restriktive Asylpolitik und die Einschränkung demokratischer Rechte.

Nach Orbans Wahlerfolg hatten wiederholt zehntausende Ungarn gegen die Regierung demonstriert.

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