Trump kündigt Atomabkommen mit dem Iran auf

Blick in den geöffneten Reaktor eines Kernkraftwerkes Der Atom Konflikt zwischen dem Westen und dem Iran schwelt schon länger

Patrick Keller ist Koordinator der Außen- und Sicherheitspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Allerdings ist es alles andere als klar, was der Schritt der US-Regierung für den Ölmarkt konkret bedeutet. Doch viele machen sich Sorgen, dass der Streit wieder losgeht und sogar schlimmer wird. Und das ist erst einmal etwas sehr wichtiges, um für die jetzige Zeit sicherzustellen, dass es kein nicht ziviles Nuklearprogramm des Iran gibt. Darüber hinaus würden Russland und China eine Invasion nicht hinnehmen: Im Kampf für eine multipolare Welt zählt Teheran zu einem der engsten Partner Moskau und Pekings.

Welche internationalen Verwerfungen können drohen?

Das Konfliktpotential liegt zunächst auf politischer Ebene. Denkbar ist zum Beispiel, dass ein Abwehrgesetz reaktiviert wird, das bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden war. Auch die deutsche Wirtschaft zeigte sich alarmiert, dass die jüngste Wiederbelebung der Iran-Geschäfte ein jähes Ende finden könnte. Deutsche oder auch europäische Unternehmen könnten dann wiederrum Sanktionen gegen amerikanische Unternehmen verhängen. Er wertet sie als Verstoß gegen das Abkommen und zweifelt an, dass sein Land sich weiter an die Vereinbarung halten muss. Das ist eine akute und fundamentale Bedrohung.

Es ist denkbar, dass Israel oder die USA sich irgendwann entscheiden, dem Iran mehr entgegenzusetzen als bislang. Unter Trump kehre das Land multilateralen Beziehungen und freundlichen Kooperationen den Rücken zu, "mit einer Heftigkeit, die uns nur überraschen kann". Wir haben manchmal die Neigung, zu behaupten, wir hätten das Problem durch den Deal gelöst. Es gebe daher die Notwendigkeit, über das bisherige Abkommen hinaus mit dem Iran zu sprechen. Eine andere Expertin meint dennoch: "Es lohnt sich, an den Abkommen festzuhalten".

Kann der Iran gestärkt aus dieser Situation gehen? Klar sei, dass die Unsicherheit für im Iran tätige Firmen durch den angekündigten Ausstieg aus dem Iran-Deal zunimmt. Auch aus einer gestärkten Position heraus, weil er in den Jahren des Abkommens Handel betreiben und Einnahmen erzielen konnte. Trump wies seinen Verteidigungsminister an, sich darauf vorzubereiten, jegliche Aggression des Iran gegen die Vereinigten Staaten oder Verbündete "rasch und entschlossen" abzuwehren. Und: Welche Auswirkungen wird der Abbruch des Abkommens durch die USA auf die Verhandlungen mit Nordkorea haben?

Ja. Nur weil sich eine Partei aus dem Vertrag verabschiedet, ist der Geist des Vertrags nicht hinfällig. Sie wollen weitermachen wie bisher und erklären, dass das Abkommen für sie unvermindert gilt.

Es wäre aber denkbar, dass die iranische Regierung der Meinung ist, dass sie sich unter diesen Umständen nicht mehr an das Abkommen halten werden.

"Ich rate dem Iran dringend, sein Atomprogramm nicht wieder aufzunehmen". Da sind die Konflikte in alle Richtungen offen. Als Folge der US-Sanktionen gegen die iranische Ölindustrie werden sowohl europäische als auch asiatische Länder ihre Importe aus dem Land drosseln müssen. Zum anderen ist die Förderung in dem ölreichen Krisenstaat Venezuela eingebrochen. Die Ölpreise sind damit wieder auf dem höchsten Niveau seit 2014, das sie bereits zu Wochenbeginn erreicht hatten. Der Abbruch führt zu einem enormen Glaubwürdigkeitsschaden. Zudem sind eine Unterstützung des Irans durch die Europäische Investitionsbank (EIB) und Hilfen für kleine und mittlere EU-Unternehmen im Gespräch, die sich vorstellen können, im Iran zu investieren. Es gibt keinen Grund dort auszusteigen.

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