Merkel und Putin wollen Atomabkommen mit dem Iran retten

Die Bundeskanzlerin bei ihrer Rede zum Katholikentag in Münster

Die einseitige Aufkündigung "verletzt das Vertrauen in die internationale Ordnung", sagte Merkel. "Das Vertrauen in die internationale Gemeinschaft ist verletzt", so Merkel am Freitag in Münster. Es sei aber trotzdem "nicht richtig", eine vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig gebilligte Verabredung einseitig aufzukündigen.

Das Atomabkommen mit dem Iran sei sicherlich "alles andere als ideal", gab die Kanzlerin zu.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), warf Trump wegen seiner Iran-Entscheidung "höchst schädliches" Verhalten vor. Im Multilateralismus aber stecken ihrer Ansicht nach die größten Chancen für Win-Win-Situationen. "Wir entscheiden uns auch in schweren Zeiten für die Stärkung des Multilateralismus", sagte sie.

Mit das wichtigste Thema war der einseitige Austritt der USA aus dem Atomwaffensperrvertrag mit dem Iran (JCPOA) und weiteres Vorgehen der am Vertrag Beteiligten. Das zeige sich nicht nur beim Iran-Abkommen, sondern auch bei Themen wie dem Klimaschutz. "Wenn jeder macht, worauf er Lust hat, ist das eine schlechte Nachricht für die Welt", sagte Merkel und versicherte zugleich: "Ich werde mich weiter für die transatlantische Partnerschaft einsetzen". Derzeit bemühen sich die Europäer nach Kräften, den Iran-Deal irgendwie zu retten.

Ende nächster Woche reist Merkel nach Russland.

Merkel unterrichtete Putin von den Ergebnissen des Treffens in Aachen am 10. Mai mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Präsident der Ukraine Petro Poroschenko. Es ist Merkels erster Besuch in Russland seit einem Jahr. Es wird erwartet, dass es bei den Gesprächen auch um die Zukunft des Iran-Deals geht.

Russland gehört zu den Unterzeichnerstaaten des internationalen Atomabkommens und hatte wie auch die EU und China erklärt, die Vereinbarung weiter am Leben erhalten zu wollen. Dieses hatten die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland im Juli 2015 mit dem Iran nach jahrelangen Verhandlungen geschlossen. Die Islamische Republik verpflichtete sich, auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten und die Überprüfung ihrer Atomanlagen zu gestatten.

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