USA ziehen sich aus dem Iran-Atomabkommen zurück

Donald Trump Mitte April während einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago

Trump knallhart: "Wir ziehen uns aus dem Abkommen zurück". Ziel ist es, dem Land nicht nur die Mittel zur Entwicklung einer Atomwaffe zu nehmen, sondern den Iran insgesamt zurechtzustutzen, ihm keinesfalls die Vormachtstellung in Nahost zu gewähren.

Das iranische Regime finanziere Mord und Gewalt weltweit, so Trump weiter: "Sie unterstützen Terrorgruppen wie Hisbollah, die Hamas, die Taliban und al-Qaida".

Nicht nur erklärte er ohne Rücksicht auf zwischenzeitliche Regierungswechsel in Teheran, die Mullahs hätten Hunderte amerikanische Soldaten umgebracht.

Dann wird Trump persönlich. Die Hardliner, die von Anfang an gegen den Atom-Deal waren, bekommen Oberwasser. Der Schritt ist eine der weitest reichenden Entscheidungen seit Trumps Amtsantritt im Jänner 2017. Es seien die USA, die ein internationales Abkommen verließen. Der Iran könne "binnen kürzester Zeit" eine Atombombe bauen. Über das "Blocking Statute" könnte es europäischen Firmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Trump: "Wir werden keine leeren Drohungen mehr aussprechen". Die Zukunft des Iran aber gehöre "dem iranischen Volk".

Trump sagt, er habe definitive Beweise, dass Teheran trotz des Vertrags, des JCPOA, die Nuklearentwicklung fortgesetzt hat. Iranische Einmischungen im Jemen, im Libanon, in Syrien, die von Jerusalem betonte Bedrohung Israels - all das soll möglichst aufhören. Kampfjets stiegen auf, um Israel vor einer eventuellen Attacke durch iranische Kräfte zu schützen.

Was ist der Iran-Deal?

Im Gegenteil: Seit Langem versucht der Iran, seine (Militär-) Präsenz in Syrien stetig auszubauen. Im Gegenzug hoben westliche Staaten Sanktionen gegen das Land auf. Für Deutschland, Frankreich und Großbritannien, den drei europäischen Vertragsparteien des Atomabkommens, ist die Entscheidung Trumps ein schwerer Schlag. Der deutsche Außenstaatssekretär Michael Roth (47) twitterte: "Keine guten Nachrichten aus Washington". Nach allem, was bekannt ist, gab es zwischen den Vereinigten Staaten und den EU-Staaten in einer einzigen Frage Uneinigkeit: Was sollte geschehen, wenn der Iran nur noch zwölf Monate vom Bau einer Atomwaffe entfernt ist?

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini appellierte an den Iran, das Atomabkommen weiter umzusetzen. Ohne die USA dürfte das jedoch äußerst schwierig werden. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire bezeichnete es als inakzeptabel, wenn die "USA den Wirtschaftspolizisten des Planeten" spielen.

US-Außenminister Mike Pompeo unterstrich unterdessen, die USA seien auch weiterhin daran interessiert, mit den Verbündeten zusammenzuarbeiten. Er argumentiert, dass dieser sogar einen Krieg unwahrscheinlicher gemacht habe.

Mit dem Wiener Atomabkommen vom Juli 2015 hatten sich die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland verpflichtet, auf Sanktionen gegen den Mullah-Staat zu verzichten. Mittlerweile verhält sich der Iran in Atomfragen seriöser als die USA. Und um zu verhindern, dass ausländische Unternehmen mit dem Iran dann Geschäfte in anderen Währungen abwickeln, droht die US-Regierung, diese ebenfalls von Transaktionen in US-Dollar auszuschließen. "Das sind die Fakten: Es handelt sich um ein hochgradig aggressives Regime, das keinerlei Mäßigung gezeigt hat", sagt sie BILD. Doch Deutschland will an dem Deal festhalten.

Aber Bolton und der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu haben sich ja beim amerikanischen Einmarsch im Irak 2003 auch schon als weitsichtige Propheten erwiesen: Sie sagten voraus, der Sturz Saddam Husseins werde dazu führen, dass der Nahe Osten demokratisiert werde und sich dem Westen zuwende.

Kann die EU etwas tun, um Trump doch noch zum Umdenken zu bewegen?

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