Anklage gegen 17 "Identitäre" in Österreich: Hass als PR für "Leibchen"-Verkauf"

Staatsanwaltschaft Graz

Verlieren die "Identitären" in Österreich ihre Führung? Die Anklagepunkte: Verhetzung, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung und Nötigung. Bei den Hausdurchsuchungen ging es um ein weiteres Ermittlungsverfahren, das Vorwürfe nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz und dem Finanzstrafgesetz betrifft.

Die Staatsanwaltschaft Graz hat gegen zehn führende Mitglieder der als rechtsextrem eingeschätzten "Identitären Bewegung" Anklage erhoben.

Ein Großteil der Beschuldigten war bereits an der Gründung der Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) beteiligt, wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Aussendung am heutigen Montag mitteilt.

Ziel der Aktionen und öffentlichkeitswirksam betriebenen Propaganda der führenden Vertreter der IBÖ sei es, "zu Hass gegen die Religionsgesellschaft des Islam, gegen Muslime, Ausländer und Flüchtlinge und insbesondere auch türkische Staatsangehörige aufzustacheln und diese Gruppen durch Beschimpfungen in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen und herabzusetzen", so die Staatsanwaltschaft Graz. Weiter heißt es: "Dabei nützen sie die auch in der österreichischen Bevölkerung stetig zunehmende Angst vor radikal-islamistischen Terroranschlägen, um den Islam generell mit islamistischem Terror gleichzusetzen und jede in Österreich lebende, der muslimischen Bevölkerungsgruppe zuzuordnende Person als potentiell terroristisch darzustellen".

Interessant ist der Vorwurf der "kriminellen Vereinigung".

Aber auch ein finanzieller Aspekt wird ausführlich benannt: Die IBÖ lebe nämlich nicht nur von Mitgliedsbeiträgen und Spenden, sondern vor allem von einem 2016 gegründeten Versandhandel (Phalanx Europa) - und die Staatsanwaltschaft interpretiert den IB-Merchandise durch den "Verkauf von Kleidung (Leibchen, Jacken, Hosen) mit Uniform-Charakter, Buttons, Plakaten und Aufklebern, die das IBÖ-Zeichen und/oder IBÖ-Parolen als Logo tragen, sowie Büchern und Tonträgern" als eine weitere Intention für die medienwirkamen IB-Aktionen: Sie seien vor allem zur Umsatzsteigerung des Unternehmens gedacht. Grund ist auch eine Störaktion der "Identitären" an der Universität Klagenfurt. Die Behörde geht davon aus, dass es sich bei der IBÖ um eine kriminelle Vereinigung handelt, die darauf ausgerichtet ist, dass von ihren Mitgliedern Verhetzungen und Sachbeschädigungen begangen werden. Der Strafrahmen für das Vergehen der kriminellen Vereinigung beträgt bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Insgesamt wurden damals sechs Privatwohnungen und vier Geschäfts- beziehungsweise Vereinslokale in Graz und an anderen Orten durchsucht.

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