Die kürzlich abberufene Leiterin der Bremer Außenstelle der Flüchtlingsbehörde Bamf, Josefa Schmid, wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schon im März über Details des mutmaßlichen Asyl-Skandals informieren. "Frau Schmid hat am Tag der Amtseinführung von Bundesminister Seehofer am 14. März diesen Jahres erstmals telefonisch im BMI-Ministerbüro nach einem Termin beim Bundesminister angefragt", bestätigte das Bundesinnenministerium (BMI).
Schmids Kontaktversuche reichen aber noch weiter zurück.
Der Brief ist dem Bericht zufolge auf den 13. Mai 2018 datiert und an Seehofer persönlich adressiert. Das geht aus einem Schreiben der früheren Leiterin der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes an Seehofer hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. Der Eingang der Nachricht sei bestätigt worden. Seehofer amtierte damals noch als bayerischer Ministerpräsident. "In mehreren Mails an die Staatskanzlei habe sie stets von dem "größten Flüchtlingsskandal" der Republik" geschrieben, so Schmid nach den Angaben zufolge. Am 4. April telefonierte der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) mit Schmid.
Seehofer hatte der Bamf-Zentrale in Nürnberg am 6. April erstmals als Bundesinnenminister einen Besuch abgestattet.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schmids Vorgängerin, weil diese mindestens mehr als 2.000 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt haben soll. Schmid selbst wurde in der vergangenen Woche gegen ihren Willen aus Bremen abberufen und wehrt sich dagegen vor Gericht. Beschwerden über die Vorgänge in Bremen, die es innerhalb der Behörde schon seit 2014 immer wieder gegeben habe, hätten zu keiner Reaktion geführt. Nun setzt sie auf die nächste Instanz. In die Affäre sollen fünf weitere Beschuldigte verstrickt sein, darunter drei Anwälte und ein Dolmetscher.
Die Staatsanwaltschaft versiegelte das Büro von Schmid in Bremen, um dort Beweise sicherstellen zu können. Dies sei vorsichtshalber geschehen, damit niemand reingehe und etwas entferne, sagte Sprecher Frank Passade. Die Staatsanwaltschaft will sie im Laufe der Ermittlungen vernehmen. Laut des RND-Berichts erhielt unter anderem der ehemalige syrische Berufssoldat und Geheimdienstmitarbeiter Muhammad M. einen Schutzstatus in Bremen, ohne dass sein Fall eingehend geprüft und er einer erkennungsdienstlichen Behandlung (ED) unterzogen worden wäre.
14 Mai 2018
22 November 2016
