Bundesfinanzhof: Finanzamt kassiert überhöhte Zinsen

Das Gebäude des Bundesfinanzhofs

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die hohen Nachzahlungszinsen auf Steuern von sechs Prozent im Jahr für verfassungswidrig. Es bestünden "schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel", ob der Zinssatz dem Rechtsstaatsprinzip des Übermaßverbots entspreche, so die Richter. Nach einer Außenprüfung forderte das Finanzamt im November 2017 eine Nachzahlung von zwei Millionen Euro - plus Nachzahlungszinsen von 240 831 Euro.

Diese inzwischen "realitätsferne Bemessung des Zinssatzes" verletze den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, so die Bundesrichter.

Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung habe der Fiskus in den vergangenen Jahren mehr als zwei Milliarden Euro Zinsen kassiert.

Bei der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen gilt ein Satz von 0,5 Prozent pro Monat, also sechs Prozent pro Jahr.

Das Finanzgericht Köln lehnte die Beschwerde des Ehepaars ab, der Bundesfinanzhof dagegen gab dem Antrag statt und setzte den Vollzug aus. Für die Höhe des Zinssatzes fehle es jedoch an einer Begründung. Der Sinn der Zinsen bestehe darin, den finanziellen Vorteil zum Teil abzuschöpfen, den der Steuerzahler habe, wenn er länger über die Gelder verfügen könne. Dies sei wegen "des strukturellen Niedrigzinsniveaus" nicht erreichbar. "Nicht selten zahlen die Steuerzahler nach einer Betriebsprüfung mehr Zinsen als Steuern - das kann nicht angehen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel.

Beim Bundesverfassungsgericht sind derzeit bereits mehrere Klagen gegen die Höhe des Nachzahlungszinses anhängig, darunter ein vom BdSt geführtes Musterverfahren.

Der Gesetzgeber müsse von Rechts wegen prüfen, ob der Zins angemessen sei. Dies habe er zwar selbst auch erkannt, aber gleichwohl bis heute nichts getan.

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