Bundesfinanzhof greift erstmals Finanzamt-Zinsen an

Bundesfinanzhof zweifelt erstmals an Zinsen auf Steuerforderungen

Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Politik auf, den Zinssatz endlich zu halbieren. In Karlsruhe liegen laut IDW bereits zwei Verfassungsbeschwerden vor, die sich auf die Jahre bis 2012 und 2014 beziehen. 160.000 Euro fest. Im Anschluss an eine Außenprüfung änderte das Finanzamt die Einkommensteuerfestsetzung auf über 2,1 Millionen Euro.

Der Bundesfinanzhof sagt, der Staat kassiere zu hohe Zinsen.

Der BFH stellte angesichts der dauerhaft niedrigen Zinsen die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von sechs Prozent pro Jahr infrage, der auf Steuerforderungen erhoben wird, wie das Gericht am Montag in München mitteilte.

Der Gerichtshof begründet die Aussetzung mit "der realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes".

Der Bund der Steuerzahler selbst unterstützt ein Musterverfahren eines Steuerzahlers aus Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesfinanzhof. Dem Ziel würde Rechnung getragen, wenn für den Steuerpflichtigen zumindest die Möglichkeit besteht, die zu zahlenden Zinsen durch Anlage der nicht gezahlten Steuerbeträge oder durch die Ersparnis von Aufwendungen auch tatsächlich zu erzielen. Das Finanzamt verlangte deshalb für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis 16. November 2017 Nachzahlungszinsen in Höhe von rund 240.000 Euro. Diese Zinsen dürfen nach dem Beschluss des Gerichtes mit sofortiger Wirkung nicht mehr eingezogen werden. Für die Höhe des Zinssatzes fehle es an einer Begründung. Die sei so allgemein gehalten, dass sie vermutlich auch bei anderen Fällen zur Anwendung käme, sagt der Sprecher weiter. Dies sei wegen "des strukturellen Niedrigzinsniveaus" nicht erreichbar. Dem BFH zufolge vereinnahmte der Staat allein bei steuerlichen Betriebsprüfungen 2016 und den Jahren davor laut BFH mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr an Nachzahlungszinsen. Obwohl auch vermögende Privatpersonen von Nachzahlungszinsen betroffen sein können, sind es wohl in der Regel eher Unternehmer, bei denen eine Betriebsprüfung stattgefunden hat.

Nach der Abgabenordnung betragen die Zinsen für jeden Monat einhalb Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer.

Dem BFH zufolge muss der Gesetzgeber prüfen, ob die Höhe des Nachzahlungszinses mit Blick auf das Niedrigzinsniveau herabgesetzt werden muss. "Nicht selten zahlen die Steuerzahler nach einer Betriebsprüfung mehr Zinsen als Steuern - das kann nicht angehen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel. Er habe das Problem zwar erkannt, bisher aber nichts getan, rügte der BFH.

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