Polizeigewerkschaft kritisiert geplantes Polizeigesetz in Bayern

Söder will Kommission zur Überprüfung des Polizeigesetzes

Das Bündnis rief vergangene Woche zu Protesten gegen das Gesetz in München auf. Am Donnerstag hatten in München Zehntausende Menschen gegen die Neuregelung demonstriert, die am Dienstag im Landtag verabschiedet werden soll - wegen der absoluten CSU-Mehrheit eine Formsache.

Der Streit um das bayerische Polizeigesetz dauert auch kurz vor der geplanten Verabschiedung im Münchner Landtag unvermindert an. "Es ist mit einer bürgernahen Polizei nicht mehr in Einklang zu bringen".

In unserem Podcast "Bayern-Versteher" widmen wir uns dem umstrittenen Gesetz. Kritiker monieren, dass die Polizei durch das Gesetz zu weitreichende Befugnisse bei der Überwachung hat. Doch der zentrale Kritikpunkt, nämlich an der Ausweitung der polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten schon bei einer "drohenden Gefahr", bleibt. Eine Neuerung wäre überdies, dass die Polizei Pakete und Briefe sicherstellen und auswerten darf, sobald sie eine "drohende Gefahr" vorhersagt.

Umstritten ist beispielsweise die Auswertung von DNA-Spuren schon zu Fahndungszwecken. So übt sich die CSU vielfach in Polarisierung, um im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober die AfD kleinzuhalten. "Dass er das nicht tun wird, zeigt, wie er sich die Zukunft der Bürgerrechte und der Demokratie in Bayern vorstellt". Laut dem Bündnis NoPAG würde das Gesetz der Polizei ein Aufgabenspektrum wie das von Geheimdiensten geben.

Ein von der Opposition beauftragter Gutachter kommt zum Schluss, dass keine deutsche Behörde seit 1945 eine so umfassende Eingriffs- und Kontrollbefugnis in die Lebensweise und Privatsphäre besessen habe. "Dieses Überwachungsstaatsgesetz ist Ausdruck des grenzenlosen Misstrauens der CSU-Staatsregierung gegen die bayerische Bevölkerung - es gehört in den Papierkorb", erklärte die Fraktion.

Sogar Juristen sind sich uneins: Der Richter am Landgericht München I, Markus Löffelmann, beklagte in einer Anhörung im Landtag einen Paradigmenwechsel im bayerischen Polizeirecht: Jeder bayerische Polizist bekomme mehr Befugnisse bei der Gefahrenabwehr als das Bundeskriminalamt im Kampf gegen den Terror. Und: Eine Kommission soll die Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten und überprüfen. "Es ist eine alte Strategie der CSU, Evaluierungen und eventuelle spätere Anpassungen zu versprechen, aber nie umzusetzen", entgegnete die Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze, die das neue Gesetz als "verfassungswidrig" bezeichnet.

Die Polizei soll ohnehin öfter die DNA von Verdächtigen nehmen, als dies bisher der Fall ist. Nicht nur Bayern revidiert daher das Gesetz, auch andere Bundesländer arbeiten an einer Revision, darunter Nordrhein-Westfalen. Kritiker, darunter im Übrigen auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri, stören sich daran, dass die Polizei das genetische Programm eines Menschen auswerte, also zu Zwecken der Gefahrenabwehr in die Gene "hineinschauen" dürfe. Bürgerrechtler befürchten bereits, das Modell Bayern solle für das gesamte Land gelten.

Zwar hat die CSU-geführte Regierung vereinzelt Zugeständnisse gemacht.

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