Schotten lehnen Brexit-Gesetz ab: Verfassungskrise droht

Außenansicht des Schottischen Regionalparlament

Mit dem derzeit auch in London heftig diskutierten Gesetz wird der Eintritt Großbritanniens in die EU rückgängig gemacht.

Wie wird es Schottland nach dem EU-Austritt im Königreich ergehen?

Das schottische Regionalparlament hat dem Brexit-Gesetz der britischen Regierung seine Zustimmung verweigert und damit verfassungsrechtliche Unsicherheiten ausgelöst. Lediglich 30 Abgeordnete stimmten dafür und stellten sich damit gegen den Aufruf der schottischen Regional-Regierung, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Mit dem sogenannten Ausstiegsgesetz soll die rechtliche Position Großbritanniens beim Austritt aus der EU geklärt werden.

Die Labour-Partei, die Liberaldemokraten und die schottischen Grünen unterstützten Regierungschefin Nicola Sturgeon von der Schottischen Nationalpartei (SNP) in ihrer Zurückweisung der Machtzuteilung nach dem Brexit, wie britische Medien berichten. Umstritten sind etwa Fragen der Kompetenzverteilung in der Fischerei- und Agrarpolitik, die im Zuge des EU-Austritts zwischen London und Edinburgh neu geregelt werden müssen. Die schottische Regierung möchte in diesen Bereichen selbst die Kontrolle übernehmen, London will hingegen einheitliche Regelungen im gesamten britischen Wirtschaftsraum. Experten warnen jedoch davor, dass eine direkte Konfrontation zwischen London und Edinburgh die schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen befördern könnte.

2014 hatten die meisten Schotten in einer Volksabstimmung gegen die Loslösung von Großbritannien gestimmt. Allerdings wurde beim Brexit-Referendum im Juni 2016 erneut die große Kluft zwischen Schotten und Engländern deutlich: Damals votierten die schottischen Bürger mehrheitlich gegen den EU-Austritt. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon droht mit einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum, sollte London versuchen, der Region ihre Politik aufzuzwingen.

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