Taugen Dashcam-Aufnahmen vor Gericht als Beweis?

Sachsen-Anhalt Magdeburg Aufzeichnungen Unfall Zivilgericht ZR Rechtslage Grundsatzentscheidung

Die Karlsruher Richter entscheiden über einen Falls aus Sachsen-Anhalt: Ein Autofahrer will seine Unschuld an einem Unfall in Magdeburg anhand der Aufzeichnungen seiner Dashcam beweisen.

Das heisst aber nicht, dass man automatisch immer filmen darf. "Wer nur situativ aufnimmt, weil er eine Gefahr erkennt, sollte diese Aufnahmen auch in einem späteren Verfahren einbringen dürfen", sagt ein Sprecher des Automobilclubs. Das permanente Aufzeichnen bleibt nach wie vor unzulässig. Es sei immer eine Frage der Abwägung im Einzelfall.

Laut BGH verstoßen die Aufnahmen zwar gegen das Datenschutzrecht - da aber Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen müssten, sei dies nachrangig.

Vorausgegangen war die Klage eines Autofahrers, der mit seiner Minikamera im Auto beweisen wollte, dass er an einem Unfall keine Schuld gehabt hatte.

Doch noch ist die Rechtslage unklar, die Gerichte urteilen unterschiedlich. Weil solche Aufnahmen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstießen, dürften sie nicht als Beweis herangezogen werden, urteilten die Magdeburger Richter.

Auch in der Schweiz herrscht wegen Einwänden von Datenschützern grosse Unsicherheit über die Rechtmässigkeit von Dashcams.

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