USA drohen EU nach WTO-Urteil zu Airbus mit Strafen

Die WTO hat EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus als illegal eingestuft Quelle REUTERS

Im Streit um Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus hat die Welthandelsorganisation (WTO) zugunsten der USA geurteilt. Es widerlege "die meisten Behauptungen der USA, wonach die EU die WTO-Feststellungen missachtet habe", erklärte Handelskommissarin Cecilia Malmström am Dienstagabend in Brüssel. In den kommenden Monaten wird noch die Entscheidung der WTO über eine entsprechende Gegenklage der EU erwartet, die den USA vorwerfen, ihrerseits Boeing zu subventionieren.

Das Urteil des WTO-Schiedsgerichts fiel durchaus gemischt für die EU aus.

"Die EU hat die Empfehlungen und Urteile des Streitschlichtungsausschusses nicht umgesetzt, denn die zu Grunde liegenden Subventionen haben weiter existiert und negative Konsequenzen (für die Gegenseite) gehabt", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Die EU müsse nur "einige wenige Korrekturmaßnahmen vornehmen, um zu gewährleisten, dass sie alle WTO-Regeln in sämtlichen Einzelheiten beachtet". Die Entscheidung, die nicht weiter anfechtbar ist, ist ein wichtiger Sieg für die USA und den Airbus-Rivalen Boeing. Nach Ansicht der WTO führten die US-Subventionen zu sinkenden Flugzeugverkäufen bei Airbus. Die Welthandelsorganisation habe inzwischen 94 Prozent der ursprünglichen Klagen des US-Konkurrenten vollständig abgewiesen, teilte das Unternehmen am Dienstag mit.

Durch die Entscheidung in dem seit 2006 laufenden Verfahren dürfte die US-Regierung laut Boeing autorisiert werden, als Entschädigung milliardenschwere Vergeltungszölle auf Importe aus der EU zu erheben.

Die WTO habe befunden, dass die Europäische Union sich über mehrere vorherige Anordnungen hinweggesetzt und mehr als 22 Milliarden Dollar an illegalen Subventionen an Airbus vergeben habe, so Boeing. Rückzahlbare EU-Darlehen für Entwicklungskosten in der zivilen Luft- und Raumfahrt stellten keine verbotenen Subventionen dar. Airbus werde alles Notwendige tun, um etwaige Fehler zu korrigieren, erklärte Chefjurist John Harrison. In diesem Fall steht eine abschließende Entscheidung der WTO noch aus. So betonte Airbus-Konzernchef Tom Enders, die jüngste Entscheidung sei "nur eine Seite der Medaille".

Die WTO-Entscheide enthalten jeweils "Empfehlungen", wie die beklagte Seite ihre Maßnahmen in Einklang mit den WTO-Handelsbestimmungen bringen kann. Gleichzeitig hatte es die Empfehlung an die EU ausgesprochen, die beanstandeten Subventionen einzustellen - wirklich harte Sanktionsmöglichkeiten hat die WTO nicht.

Im Prinzip sind beide Seiten einig, dass die Dispute nicht durch die WTO-Schiedsgerichte gelöst werden können. Mögliche US-Sanktionen dürften "im Vergleich zu dem, was wir im europäischen Vorgehen gegen Boeing erwarten, nur gering ausfallen". Experten sehen die Lösung in einem Vertrag, in dem beide Seiten die zulässige Unterstützung für ihre jeweiligen Luftfahrt-Industrien aushandeln. So etwas gab es in den 90er Jahren, doch der Vertrag wurde von den USA aber gekündigt.

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