Berliner Balanceakt im Gasstreit zwischen Kiew und Moskau

Gasröhren

Über die Pipeline soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und Westeuropa transportiert werden.

Wie n-tv.de berichtet, hatte Altmaier der Ukraine bereits im Vorfeld der Reise seine Unterstützung in Aussicht gestellt. Die Ukraine fährt schweres Geschütz gegen die Pipeline auf und behauptet, Nord Stream 2 werde Deutschlands Macht in Europa festigen. Die Einnahmen aus dem Gas-Transit sind immens wichtig für die Ukraine.

Die Ukraine, Polen und Baltikum-Länder protestieren entschlossen gegen den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2. Auch US-Präsident Donald Trump hatte die deutsche Unterstützung von Nord Stream 2 kritisiert. Die USA haben selbst wirtschaftliche Interessen in der Region. Die Umsetzung der 2015 unter deutscher und französischer Vermittlung in Minsk getroffenen Friedensvereinbarung kommt nicht voran.

Bei der Pressekonferenz in Berlin, die unmittelbar vor dem Abflug des Politikers nach Kiew abgehalten worden war, erklärte Altmaier, dass er beabsichtige, die Regierungen der Ukraine und Russlands für die Bildung "einer allgemeinen energiepolitischen Konzeptionen" zu werben. Dort stehen bis Dienstag Gespräche mit russischen Regierungsvertretern an. Für große Unsicherheit sorgen aber nach wie vor die gegenseitigen Sanktionen. Russland hatte im Gegenzug ein Einfuhrverbot für Lebensmittel verhängt.

Altmaier ist nach Außenminister Heiko Maas der zweite deutsche Regierungsvertreter, der nach dem Antritt der neuen Bundesregierung Moskau besucht.

Denn die Ukraine soll sich unter keinen Umständen übergangen fühlen, wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag in Sotschi treffen.

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