Iran-Abkommen: Merkel kritisiert Ausstieg der USA

Bundesaußenminister Heiko Maas traf sich am Dienstag mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini dem iranischen Außenminister Javad Zarif sowie dem französischen Außenminister Jean Yves Le Dria und seinem britischen Amtskolleg

EU-Ratschef Donald Tusk forderte am Mittwoch eine "geschlossene europäische Front" gegen das Vorgehen Trumps. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für Verluste entschädigt werden. An der Runde nahmen auch die Außenminister Frankreichs und Großbritannien, die EU-Außenbeauftragte Mogherini sowie der iranische Außenminister Sarif teil. Dabei geht es dem Land vor allem darum, weiterhin von der Rücknahme von Sanktionen zu profitieren. Er sieht im Gegenzug für Einschränkungen des iranischen Atomprogramms Lockerungen bei den Sanktionen vor.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte den Ausstieg der USA aus dem Abkommen zwar erneut, trat aber gleichzeitig der Einschätzung entgegen, es gebe einen Bruch in den transatlantischen Beziehungen. "Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump ansieht, könnte man denken: "Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?", sagte er". "Aber wir glauben trotzdem, dass wir mit dem Abkommen bessere Voraussetzungen hätten, mit Iran über weitere Abkommen zu sprechen als ohne Abkommen, das einstimmig im UN-Sicherheitsrat beschlossen wurde", sagte sie. Über das sogenannte Blocking Statute könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Vor dessen Wahl zum US-Präsidenten hatte er den Satz fallen lassen, ein Donald sei in der internationalen Politik völlig ausreichend. Die EU will den Ländern ein neues Paket an Infrastrukturmaßnahmen sowie die entsprechende Finanzierung anbieten. Wie diese Firmeninteressen geschützt werden sollen, wollen die 28 EU-Staats- und Regierungschefs nach Angaben aus EU-Kreisen am Mittwoch beraten. Zugleich wird in der Erklärung die Zusage einer EU-Beitrittsperspektive für die Staaten bekräftigt. Mit Serbien und Montenegro laufen bereits Beitrittsverhandlungen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 16. Mai 2018 um 19:00 Uhr.

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