Scharfe Kritik an Haushaltsentwurf von Olaf Scholz

Kommentar Warum wir über Olaf Scholz froh sein können

An Streit- und Konfliktthemen herrscht dabei kein Mangel: mehr Geld für die Bundeswehr, das Budget der Entwicklungshilfe, aber auch die Asyl- und Sozialpolitik, der EU-Haushalt und der Umgang mit den USA und mit Russland.

"Wir werden alle Spielräume dazu nutzen, das so schnell wie möglich sichtbar zu machen".

Die große Koalition plant 2018 mit Ausgaben von 341 Milliarden Euro. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält für die kommenden Jahre jedoch einige Milliarden mehr für erforderlich.

BerlinBundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf mangelnder Investitionsbereitschaft zurückgewiesen. Sie müssten erst mit konkreten Projekten unterfüttert werden. Zudem gingen ab 2020 durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen jährlich drei Milliarden Euro an die Länder. "Weitere Schritte sind denkbar".

Die Frage, was wichtiger sei, Investitionen oder ein solider Haushalt, wies Scholz zurück. "Beides geht - mehr Investitionen ohne neue Schulden".

Scholz verteidigte sein Feshalten an der Schwarzen Null, also dem Prinzip, dass der Staat nicht mehr ausgibt als er einnimmt. Er fügte aber an: "Wir verehren keinen Fetisch".

Diese Nachricht wurde am 15.05.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Konkrete Zusagen für Mehrausgaben in den Bereichen Verteidigung und Entwicklung machte Scholz trotz entsprechender Forderungen aus den beiden zuständigen Ministerien nicht. "Ein verteidigungspolitisches Konzept wird nicht schon dadurch gut, dass es teuer ist", betonte er. Scholz argumentierte, "wir brauchen die Europäische Union, um im Verhältnis zu wirtschaftlichen Mächten wie China oder den USA auf Augenhöhe agieren zu können". Er verwies auch auf den amerikanischen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran und den Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten. Das Problem vieler Bürger mit der EU sei nicht deren Dominanz, sondern deren Schwäche und Uneinigkeit, so Scholz. Faule Kredite bei den Banken müssten endlich weniger werden.

Der Bundesfinanzminister sprach sich für eine Umwandlung des europäischen Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds aus, der dann aber von den nationalen Parlamenten kontrolliert werden müsse.

Zu den knapper werdenden Mitteln für den EU-Haushalt nach dem Austritt Großbritanniens sagte Scholz: "Ich habe den Eindruck, dass wir auch mit ein Prozent der Wirtschaftsleistung des größten Handelsblocks der Welt einiges bewegen können".

Statt für einen höheren Verteidigungsetat warb Scholz im Bundestag für ein stärkeres Europa. So hatten es SPD und Union im gemeinsamen Koalitionsvertrag festgehalten.

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