Tusk übt vor EU-Gipfel scharfe Kritik an Trumps Kurs

Die EU-Staats und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel
in Sofia auf eine gemeinsame Strategie nach dem Ausstieg der USA
aus dem Atomabkommen mit dem Iran verständigt. Auch bei den
US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium konnte sich der EU-Gipfel

Und plädiert für eine "geschlossene europäische Front".

EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte vor dem Treffen von den Gipfelteilnehmern Standhaftigkeit und Einigkeit gegenüber Trump. Dazu hatten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bereits am Dienstagabend Gespräche mit dem iranischen Außenminister Dschawad Sarif geführt und sich vorsichtig optimistisch gezeigt.

"Ich möchte, dass die EU-Spitzen noch einmal bekräftigen, dass sich die EU an den Deal hält, solange der Iran das auch tut", sagte Tusk in Sofia. Dies bedeute, dass die EU mit Washington erst über eine Handelsliberalisierung sprechen werde, wenn Europa "eine dauerhafte Ausnahme" von dem Strafzöllen erhalten habe. Nun müsse man auch prüfen, wie europäische Unternehmen vor negativen Folgen der US-Entscheidung geschützt werden könnten.

US-Präsident Donald Trump hatte vorige Woche das Atomabkommen aufgekündigt und neue scharfe Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Davon könnten auch europäische Unternehmen betroffen sein. Im Grund sollte die EU Trump dankbar sein. Neben der Iran-Frage und den US-Strafzöllen wurden auch kurzfristig die blutigen Palästinenserproteste im Gazastreifen auf die Tagesordnung gesetzt. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für etwaige Verluste entschädigt werden.

Mit Blick auf die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium verlangte der EU-Ratspräsident von den Staats- und Regierungschefs, am bisherigen Kurs festzuhalten.

Auch im Zollstreit zeigt sich die EU entschlossen zur Konfrontation. Die EU-Kommission trieb am Mittwoch ihre Vorbereitung für Vergeltungszölle voran: Sie beschloss, die Welthandelsorganisation offiziell darüber zu informieren.

Trump habe klargemacht, dass man sich vor allem auf sich selbst verlassen müsse, so der EU-Ratspräsident. Bisher ist die EU nur bis Anfang Juni ausgenommen. "Die EU und die USA sind Freunde und Partner, deshalb sind EU-Schutzzölle mit dem Argument der nationalen Sicherheit nicht gerechtfertigt". Es sei absurd zu denken, dass die EU eine Bedrohung für die USA darstellten. "Wir müssen Realität in die Diskussionen zurückbringen", mahnte er. Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs mit ihren Kollegen aus den sechs Ländern des westlichen Balkans zusammen, die eine EU-Mitgliedschaft anstreben. Er verwies dabei auch auf "den Aufstieg Chinas und die aggressive Haltung Russlands".

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