Verfassungsgericht verhandelt über Rundfunkbeitrag

Rundfunkbeitrag in der Kritik

Die Richter prüfen dazu vier Beschwerden: Drei wurden von Privatpersonen eingereicht, eine weitere vom Autovermieter Sixt. Außerdem verstoße er gegen den Gleichheitsgrundsatz, da er pro Wohnung und damit unabhängig von der Zahl der Bewohner erhoben werde. Das sei in den bisherigen Gerichtsverfahren von Sixt zwar ausführlich vorgetragen, von den Gerichten jedoch in ihren Urteilsgründen vollkommen ignoriert worden, kritisiert er. In Unternehmen wie Sixt bemisst sich der Beitrag unter anderem nach der Anzahl von Betriebsstätten. Die mündliche Verhandlung soll nun klären, ob die Eintreibung von acht Milliarden Euro im Jahr durch den Rundfunkbeitrag überhaupt rechtsgültig war. Er wehrt sich gegen die, wie er es sieht, Zwangsabgabe und empfindet die hohen Gehälter etwa von Moderatoren als unsozial. Rechtsanwalt Sascha Giller aus Jena, der Beitragsverweigerer vertritt, spricht den Öffentlich-Rechtlichen die Neutralität ab. Aber das stimmt nicht. Aus Sicht der Beschwerdeführer handelt es sich beim Rundfunkbeitrag um eine Steuer, für die sie den Ländern die Gesetzegbungskompetenz absprechen.

SWR-Justiziar Hermann Eicher ergänzt: Aus verlässlichen statistischen Angaben (Verbrauchs- und Medienanalyse VuMA, 2005 bis 2017) sei klar, dass mehr als 99 Prozent der Personen über 14 Jahren in Haushalten mit mindestens einem Fernsehgerät leben. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ermittelt dafür einen Vorschlag.

An der Grundeinschätzung, dass die Öffentlich-Rechtlichen eine unabhängige Finanzierung benötigen, will das Bundesverfassungsgericht nicht rütteln.

Der Streit um den Rundfunkbeitrag geht erstmals vor das Bundesverfassungsgericht. Die Gebühr solle "die staatsferne bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherstellen", heißt es dort zudem.

In den kommenden zwei Tagen wird am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber verhandelt, ob der Rundfunkbeitrag zulässig ist.

Es werden nicht die letzten sein: Beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ist unter dem Aktenzeichen C-492/17 eine Anfrage des Landgerichts Tübingen anhängig.

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