Atom: Staats- und Regierungschefs der EU beraten über Iran-Deal

Iranische Sicherheitskräfte stehen vor der Atomanlage in Bushehr

Über das sogenannte Blocking Statute könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde die EU in dem Fall aber auch regeln, dass die europäischen Unternehmen für entstehende Kosten und Verluste entschädigt würden.

Dazu wollen sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit dem iranischen Außenminister Mohammad Dschawad Sarif am Dienstag in Brüssel treffen. Sarif zeigte sich anschließend optimistisch: "Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg", sagte er.

London (Reuters) - Der Iran wird sich nach Worten seines Präsidenten Hassan Ruhani im Konflikt um sein Atom- und Raketenprogramm nicht dem Druck der USA beugen. "Jetzt ist nicht die Zeit, um uns gegenseitig in Frage zu stellen, sondern die Zeit für Einheit im Kampf gegen die amerikanischen Drohungen", sagte Ruhani in einer Kabinettssitzung. Die EU werde "nach Wegen suchen, wie wir im Iran dafür sorgen können, dass man auch innenpolitisch zu diesem Nuklearabkommen weiterhin stehen kann".

Vom Ausgang des Atomstreits und der Bemühungen der EU hängt nach Ansicht vieler Beobachter auch die Zukunft Rouhanis, seiner Regierung und der gesamten Reformbewegung ab. Die Hardliner sollen bereits Optionen nach Ruhanis Rücktritt sondieren. Die Rede ist sogar von einer Militärregierung und einem General der Revolutionsgarden als Nachfolger Rouhanis.

Nach dem einseitigen Ausstieg der USA fordert der Iran von den Europäern innerhalb weniger Wochen Garantien für den Erhalt der wirtschaftlichen Vorteile. Diese hatte der Iran für den Verzicht auf die Fortführung seines militärischen Atomprogrammes versprochen bekommen.

Die Reaktivierung des Blocking Statutes aus den 90er-Jahren ist eine von mehreren Möglichkeiten, dem Iran entgegenzukommen. "Denn Privatbanken, die in den USA engagiert sind, die können sich das nicht leisten", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Auch die von Teheran gesetzte Frist dürfte jedoch zu diskutieren geben: Nach Informationen aus Teheran soll des EU-Trio eine Frist von 90 Tagen verlangen. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, aus der Vereinbarung auszusteigen, habe eine Krisensituation geschaffen, sagte Lawrow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn forderte, dass auch grosse Energiekonzerne in Europa weiter Geschäfte mit iranischem Erdöl machen können sollten. "Wir wollen als Europäische Union zum einen neue Handelsbarrieren abwenden", sagte Kurz vor einem informellen Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs mit Verweis auf die "negativen Auswirkungen" für europäische Unternehmen, die in die USA exportieren.

Sarif besucht derzeit als Teil einer diplomatischen Offensive des Iran alle verbliebenen Vertragspartner des Atomabkommens von 2015.

Related:

Comments

Latest news

Biggest slot jackpot wins in 2019
This kind of win is actually a regular feature on this fantastic game - you will see when you check out the leader board scores. That is exactly what one spin on the mega jackpot of the aptly named Mega Moolah got for one player - 13 million to be exact.

Deutschland einigt sich mit Daimler und Telekom im Toll-Collect-Streit
Scheuer sagte: "Nach 14 Jahren Schiedsverfahren konnten wir uns mit den Mautbetreibern Daimler und Telekom einigen". Derzeit bewerben sich vier Konsortien um den neuen Mautauftrag, der ein Volumen von 12 Milliarden Euro haben soll.

EU-Gericht weist Netflix-Klage gegen deutsche Filmförderung ab
Netflix will nicht in die deutsche Filmförderung einzahlen und argumentiert, man habe den Hauptsitz ja auch nicht in Deutschland. Diesen Bescheid kann Netflix anfechten - nur dann eben nicht vor dem Europäischen Gerichtshof, sondern vor deutschen Gerichten.

Uni zahlt 500 Mio. Dollar an Missbrauchsopfer von Ex-Turnarzt
Forderungen gegen den US-Turnverband (USA Gymnastics) und andere verwickelte Individuen seien hiervon nicht berührt. Damit legt die Universität, bei der Nassar angestellt war, einen Rechtsstreit mit Klägerinnen außergerichtlich bei.

Fußball-Wetten in Europa
Es gibt zunehmend Gelegenheit für die europäischen Fußball-Fans auf ihre Lieblings-Teams oder Spiele zu setzen. Zwei der größten E-Wallets kommen in Form von Skrill (offiziell als MoneyBookers bekannt) und Neteller.

Other news