Atom: Staats- und Regierungschefs der EU beraten über Iran-Deal

Iranische Sicherheitskräfte stehen vor der Atomanlage in Bushehr

Über das sogenannte Blocking Statute könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde die EU in dem Fall aber auch regeln, dass die europäischen Unternehmen für entstehende Kosten und Verluste entschädigt würden.

Dazu wollen sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit dem iranischen Außenminister Mohammad Dschawad Sarif am Dienstag in Brüssel treffen. Sarif zeigte sich anschließend optimistisch: "Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg", sagte er.

London (Reuters) - Der Iran wird sich nach Worten seines Präsidenten Hassan Ruhani im Konflikt um sein Atom- und Raketenprogramm nicht dem Druck der USA beugen. "Jetzt ist nicht die Zeit, um uns gegenseitig in Frage zu stellen, sondern die Zeit für Einheit im Kampf gegen die amerikanischen Drohungen", sagte Ruhani in einer Kabinettssitzung. Die EU werde "nach Wegen suchen, wie wir im Iran dafür sorgen können, dass man auch innenpolitisch zu diesem Nuklearabkommen weiterhin stehen kann".

Vom Ausgang des Atomstreits und der Bemühungen der EU hängt nach Ansicht vieler Beobachter auch die Zukunft Rouhanis, seiner Regierung und der gesamten Reformbewegung ab. Die Hardliner sollen bereits Optionen nach Ruhanis Rücktritt sondieren. Die Rede ist sogar von einer Militärregierung und einem General der Revolutionsgarden als Nachfolger Rouhanis.

Nach dem einseitigen Ausstieg der USA fordert der Iran von den Europäern innerhalb weniger Wochen Garantien für den Erhalt der wirtschaftlichen Vorteile. Diese hatte der Iran für den Verzicht auf die Fortführung seines militärischen Atomprogrammes versprochen bekommen.

Die Reaktivierung des Blocking Statutes aus den 90er-Jahren ist eine von mehreren Möglichkeiten, dem Iran entgegenzukommen. "Denn Privatbanken, die in den USA engagiert sind, die können sich das nicht leisten", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Auch die von Teheran gesetzte Frist dürfte jedoch zu diskutieren geben: Nach Informationen aus Teheran soll des EU-Trio eine Frist von 90 Tagen verlangen. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, aus der Vereinbarung auszusteigen, habe eine Krisensituation geschaffen, sagte Lawrow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn forderte, dass auch grosse Energiekonzerne in Europa weiter Geschäfte mit iranischem Erdöl machen können sollten. "Wir wollen als Europäische Union zum einen neue Handelsbarrieren abwenden", sagte Kurz vor einem informellen Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs mit Verweis auf die "negativen Auswirkungen" für europäische Unternehmen, die in die USA exportieren.

Sarif besucht derzeit als Teil einer diplomatischen Offensive des Iran alle verbliebenen Vertragspartner des Atomabkommens von 2015.

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