Bayer und Syngenta verlieren Klagen gegen Insektizid-Beschränkungen

Das EU-Gericht will mit dem Urteil die Bienen schützen. Quelle dpa

Konkret ging es um den Einsatz der Neonicotinoide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid. Der Europäische Gerichtshof bestätigte am Donnerstag entsprechende Verordnungen der EU-Kommission aus dem Jahr 2013, gegen die die beiden Agrarchemieanbieter geklagt hatten.

Diese werden zur Behandlung von Pflanzen- und Getreidearten verwendet, die insbesondere Bienen anziehen. Syngenta beantragte zudem Schadenersatz in Höhe von mindestens 367,9 Millionen Euro. Mit Blick auf die schädlichen Folgen für Bienen habe nur das Verbot eine Beschränkung von Saatgut auf EU-Ebene regeln können.

Ferner hiess es, dass inzwischen ausdrücklich verlangt werde, dass Wirkstoffe "keine unannehmbaren akuten oder chronischen Auswirkungen auf das Überleben und die Entwicklung der Bienenvölker" haben dürfen.

Fipronil wird unter anderem als Pflanzenschutzmittel und in der Tiermedizin gegen Insekten eingesetzt. Das Gericht habe "beispielgebend klargestellt, dass der Schutz unserer Lebensgrundlagen über wirtschaftlichen Interessen steht". Auch die Anwälte, die die Imkerverbände vor Gericht vertreten, zeigten sich erfreut. Gegen die erstinstanzliche Entscheidung können Rechtsmittel eingelegt werden.

BASF (Sitz in Ludwigshafen) dagegen bekam mit seiner Klage gegen die Einschränkung des Pestizids Fipronil von den Richtern weitgehend Recht. In diesem Fall erklärte das Gericht die Maßnahmen zur Beschränkung des Einsatzes für nichtig, weil sie ohne vorherige Folgenabschätzung ergangen seien. Saatgut darf mit dem Mittel allerdings weiterhin nicht vorbehandelt werden.

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